Freie Wähler Kritik an Corona-Gipfel

„Nein zu Impflicht und Lockdown. Hilfen verlängern.“

„Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer Impfpflicht brauchen wir weiterhin kostenlose Tests und neue Impfzentren.“

Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, die angekündigte Vorlage eines Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP:

„Wir brauchen endlich verbindliche Lösungen und keinen Flickenteppich von Regelungen. Es muss vor allem unbürokratisch geholfen werden, dort wo einzelne Branchen erneut belastet werden. Wenn wir den Betroffenen die Existenzängste nicht nehmen können, dann riskieren wir Politikverdrossenheit und den Boykott staatlicher Verordnungen. Deswegen muss ein Infektionsschutzgesetz mit neuen Wirtschaftshilfen gemeinsam verabschiedet werden.“

Der Union wirft Torsten Ilg „Flucht vor der Verantwortung“ vor:

„Noch im Sommer hat die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung trotz Warnungen von Fachleuten, die eklatanten Fehlentscheidungen der GroKo mit zu verantworten. Die Notwendigkeit von Booster-Impfungen wurde weitgehend verdrängt, die großen Impfzentren geschlossen und kostenlose Corona-Tests abgeschafft. Wir Freie Wähler haben das stets kritisiert. Deswegen ist die heutige Verweigerungshaltung der Union mehr als verantwortungslos. Die CDU/CSU muss sich entscheiden, ob sie Maßnahmen in der Corona-Krise konstruktiv und länderübergreifend verbindlich regeln, oder weiter auf den ohnehin fragwürdigen „epidemischen Ausnahmezustand“ beharren möchte, nur um Einigkeit zu verhindern und das Flickwerk an Regeln in Deutschland weiter aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Drohung, das angekündigte Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP im Bundesrat ablehnen zu wollen, hat sich die Union selbst ein Bein gestellt. Auch in der Opposition muss man konstruktive Sacharbeit leisten.“ So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.  

(Quelle: Freie Wähler Mittelrhein)