Antrag im Landschaftsausschuss abgelehnt

"Rettet die KoKoBes" - dringender Appell von Die FRAKTION

Die FRAKTION im #LVR fordert bedarfsgerechte Finanzierung der KoKoBe, SPZ und SPKoM – Antrag im Landschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Köln, Die FRAKTION*im Landschaftsverband Rheinland (LVR) fordert die angemessene Finanzierung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen (KoKoBe) und zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Sicherstellung einer planbaren und bedarfsgerechten Erhöhung der Budgets.

Was sind KoKoBes?
Die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen (KoKoBe) sind zentrale Anlaufstellen für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen sowie ihre Angehörigen. Sie bieten Beratung, Unterstützung und Hilfe bei der Organisation von Wohn- und Unterstützungsangeboten und fördern die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung.

Indexbasierte Budget-Erhöhungen eingestellt:
Bislang wurden die Budgets der KoKoBes regelmäßig indexbasiert angepasst, um den steigenden Kosten Rechnung zu tragen. Die Verwaltung des LVR hat nun jedoch entschieden, diese regelmäßigen Erhöhungen einzustellen, mit der Begründung, die aktuelle Finanzierung sei auskömmlich. Eine Evaluation dieser Entscheidung soll zwar Ende 2025 erfolgen, doch aufgrund des Doppelhaushalts 2025/2026 könnte eine Erhöhung der Budgets faktisch erst im Haushaltsjahr 2027 umgesetzt werden.

Forderung nach Planungssicherheit und flexibler Anpassung
Die FRAKTION im LVR hat deshalb einen Antrag eingereicht, der eine sofortige Erhöhung um einen konkreten Betrag X vorsah, um den KoKoBes die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Zudem forderte die FRAKTION ein flexibles Modell, das künftig eine bedarfsgerechte Anpassung der Budgets sicherstellt. Beide Forderungen wurden jedoch abgelehnt.

Kritik an der Entscheidung
„Es ist ein Skandal, dass die LVR-Verwaltung an dieser Entscheidung festhält, obwohl sie die Planungssicherheit der KoKoBe-Beratungsstellen und damit die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Rheinland gefährdet,“ erklärt FRAKTIONsvorsitzender Matthias Stadtmann. „Ohne regelmäßige Anpassungen bleiben die KoKoBe in ihrer Arbeit eingeschränkt und können ihre Beratungsleistungen langfristig nicht im erforderlichen Umfang gewährleisten.“

Die FRAKTION wird sich weiterhin für die Interessen der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen einsetzen und fordert eine schnelle Lösung, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung der KoKoBes sicherzustellen.

*Die FRAKTION ist ein Zusammenschluss in der Landschaftsversammlung Rheinland von Die PARTEI Essen, Die PARTEI Köln und der UWG Neuss.