Sind Verbote abwendbar?

Runder Tisch zeigt Empfehlungen auf

Köln - (kg). Die Qualität der Luft in Köln werde durch Feinstaub und vor
allem Stickstoffdioxid erheblich belastet, teilte die Bezirksregierung
Köln im Luftreinhalteplan 2012 mit, der fortgeschrieben wird.
Maßnahmen seien seitdem umgesetzt worden, die Belastung hätte sich
verbessert, Grenzwerte für Feinstaub würden eingehalten. An vielen
Stellen würden aber nach wie vor die Grenzwerte für Stickstoffdioxid
überschritten, und insbesondere der Straßenverkehr trage dazu
maßgeblich bei, so die Zusammenfassung des 200 Seiten starken
Papiers.

Demnach müssten die Emissionen von Kraftfahrzeugen reduziert werden,
worunter Fahrverbote fielen. Rund 7,3 Milliarden Kilometer legten
Fahrzeuge in 2010 in einem Untersuchungsgebiet zurück, dass sich auf
das Kölner Stadtgebiet, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus
erstreckt. Das so genannte Plangebiet umfasst Kölns Straßen und
Autobahnen. Die 7,3 Milliarden gefahrenen Kilometer entsprechen rund
4.250 Tonnen Stickoxiden, wovon 2.031 Tonnen auf rund 6,4 Milliarden
PKW-Kilometer zurückzuführen sind. Bei schweren Nutzfahrzeugen waren
es 1.708 Tonnen und 450 Millionen Kilometer. Damit liegt ihr Anteil
jährlicher Fahrleistung bei 6,2 Prozent, der an Stickoxid-Emissionen
allerdings bei 40,2 Prozent.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und weiterer Entwicklungen geht ab
Mitte Januar in verschiedene Ausschüssen, und abschließend am 6.
Feburar in den Rat eine Vorlage. Die Stadt teilt dazu mit, dass der
„Runde Tisch Luftreinerhaltung“, dem Akteure aus Verwaltung,
Handel, Logistik und Umweltverbänden angehören, 56
Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. „Dabei sollen Maßnahmen
bevorzugt zur Anwendung kommen, die es ermöglichen, Fahrverbote zu
vermeiden“, heißt es. Gleichfalls bereite man sich auf die
Einführung einer blauen Plakette vor.
Zu dem Gesamtbild muss das anhängende EU-Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesregierung und die Klage der Deutschen Umwelthilfe
gegen das Land NRW gesehen werden. Ein Urteil, in dem das
Verwaltungsgericht Düsseldorf die Landeshauptstadt im September 2016
aufforderte, effektive Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten
vorzulegen, wird derzeit am Bundesverwaltungsgericht geprüft. Im
ersten Quartal dieses Jahres wird aus Leipzig eine Entscheidung
erwartet, die voraussichtlich auch auf Köln Anwendungen findet.
Indes sieht ein Gutachten, das Teil der Ratsvorlage am 6. Februar ist,
eine deutliche Reduzierung von Diesel-PKWs als nötig an, um eine
deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.
Die 56 Maßnahmen sind in einer groß angelegten Liste erläutert, und
werden mit einer Priorität von Eins bis Sechs gekennzeichnet, was so
viel wie „von Ja bis Nein“ bedeutet. Die wirkungsvollsten
Maßnahmen, darunter City-Maut, Zufahrtsbeschränkung, ein
Güterverteilerzentrum, der Rückbau von Hauptverkehrsstraßen oder
die Erweiterung der Umweltzone fallen in die „Nein“-Kategorie. Ein
Dieselfahrverbot erhält eine „Fünf“ was so viel wie „letzte
Möglichkeit“ bedeutet.
Meinungen:
Die Fraktion der Freien Wähler fordert „eine Stau verhindernde
Verkehrspolitik“, flächendeckende E-Tankstellen und den Stopp von
Baumfällungen. Ein Vorschlage bezieht sich auf „Citytrees“, einem
Luftfilter aus Pflanzen, der laut einem Dresdner Start-Up so viele
Schadstoffe aus der Luft filtern könne wie 275 Straßenbäume.
Dr. Ortwin Weltrich, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu
Köln und Mitglied der Steuerungsgruppe zum Luftreinhalteplan Köln:
„Liest man die Begründung der Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung
in Köln für die nächste Ratssitzung, dann drängt sich einem der
Eindruck auf, die Stadt warte weiter, dass Leipzig über die
Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbotes entscheidet bzw. es eine
Rechtsgrundlage für die Einführung einer „Blauen“ Umweltplakette
gibt, um diese dann schnell einzuführen. Stattdessen sollten endlich
andere effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, um ein drohendes
Dieselfahrverbot zu verhindern. Die Dieselbusse
der KVB und die städtischen mit Dieselkraftstoff betriebenen
Servicefahrzeuge hätten längst mit NOx-mindernden Katalysatoren
nachgerüstet werden müssen. Diese Maßnahmen werden von der Stadt
aber weiter auf die lange Bank geschoben.“