Überraschende Wende

Stadt kippt Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken

Anfang Mai fassten sich viele Kölner Autofahrer an den Kopf: Die Gebühren für das Anwohnerparken, so die Stadt damals, sollten zum 1. Januar 2024 um mehr als 1000 Prozent steigen. Heißt: Je nach Länge des Autos 330 Euro bis 390 Euro pro Jahr und Auto – statt bisher 30 Euro/Jahr.

Der Unmut war groß, das Thema beherrschte die lokalen und sozialen Medien. Doch es schien kein Weg zurück. Die Vorlage für eine neue Bewohnerparkgebührenordnung war auf dem Weg.

Heute (5. Juli 2023) ruderte die Stadt zurück. Um 17.16 Uhr verschickte sie eine kurze, knappe Mail, die in Amtsdeutsch nichts anderes besagt, als dass die Überlegungen für die neue Parkgebühr zunächst auf Eis gelegt werden.

Hintergrund: Vor kurzem hat die Stadt Freiburg ähnliche hohe neue Parkgebühren erlassen. Ein Anwohner klagte dagegen – und bekam Recht! Das Bundesverwaltungsgericht kippte die neuen Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Allerdings nicht wegen ihrer Höhe, sondern aus rechtlichen Gründen. So hätte die Stadt Freiburg zum Beispiel anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung erlassen müssen.

Dennoch hat die Stadt Köln besagtes Urteil nun zum Anlass genommen, die eigenen Erhöhungspläne zunächst zurück zu nehmen. Die Stadtverwaltung möchte nun erst einmal auf die schriftliche Urteilsbegründung im Fall Freiburg warten und diese prüfen. Dann muss die Beschlussvorlage berarbeitet und nochmals dem Rat bzw. dem Verkehrsausschuß vorgelegt werden.

Wer weiß, wie „schnell“ lokalpolitischen Mühlen mahlen, vor allem in der Urlaubszeit, der kann eins und eins zusammenzählen: Dass die neue, hohe Parkgebühr für Kölner Anwohner am 1. Januar 2024 in Kraft tritt ist mehr als fraglich bzw. eigentlich vom Tisch.

Welche Rückschlüsse die Verwaltung aus dem Urteil gegen die Stadt Freiburg ziehen wird und wie hoch die Gebühren künftig in Köln werden sollen … warten wir es ab.
(alk.)