Eldach-Christian Herfeldt: Volkswirtschaftlicher Schaden immens

Wirtschaftsrat zu Dieselfahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Köln fordert ein Moratorium und unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, dass durch Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung Fahrverbote erst ab einer Stickoxid-Belastung von 50 Mikrogramm möglich werden sollen, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut geworden sind.

„Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Aber auch die Wirksamkeit der Dieselfahrverbote wird, wie im Fall von Hamburg, immer stärker von der Wissenschaft bezweifelt. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, statt einen hysterischen Aktionismus auf eine besonnene Strategie mit Augenmaß zu setzen, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt“, mahnt der Sektionssprecher Eldach-Christian Herfeldt und ergänzt: „Wenn es sich um europaeinheitliche Werte handeln soll, dann müssen diese auch europaweit einheitlich gemessen werden, um zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, auf deren Grundlage dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgenommen werden können. Leider wird schon bei der Datenerhebung Politik gemacht.“ So sei es mehr als befremdlich, dass es in Griechenland eine Messstation geben soll, die sich auf dem Dach eines Hochhauses befinde.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur tatsächlichen Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern, und enteignen Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verloren haben“, kritisiert der Sektionssprecher Herfeldt weiter. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“

Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass Stadt und Land vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen sind und dieses aufschiebende Wirkung für das vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Dieselfahrverbot hat. Zudem, darauf legt Herfeldt großen Wert, sollte zwischenzeitlich der Luftreinhalteplan durchweitere Maßnahmen ergänzt werden, die eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote bewirken. Der Wirtschaftrat habe dazu einen umfangreichen Vorschlagkatalog erarbeitet, der neben rasch wirksamen Maßnahmen, wie Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehren, auch bundespolitische Forderungen, wie die Begrenzung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr beinhalte.