Antrag der Bürgerliste Witzhelden

Blütenstadt und Höhendorf auf Ortseingangsschildern

Leichlingen-Witzhelden - Im Juli 2011 hat die Bürgerliste Witzhelden Leichlingen (BWL)
beantragt, die Zusätze „Blütenstadt Leichlingen“ und
„Höhendorf“ auf den Ortseingangsschilden zu platzieren.

Auf Anfrage beim damaligen Verkehrsministerium wurde mitgeteilt, dass
nur „Blütenstadt Leichlingen“ auf den Ortseingangsschildern
erlaubt sei. Das wurde von der Verwaltung umgesetzt. Ortsteile durften
bis dahin keine eigenen Zusätze tragen.

Im Sommer 2018 hat die BWL eine erneute Anfrage an das neugeschaffene
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gestellt
und angefragt, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht,
Zusatzbezeichnungen auch auf Ortseingangsschildern von Stadtteilen zu
führen.

Die Bürgerliste bekam zur Antwort, dass dieses Thema noch 2018 im
Ausschuss behandelt würde. „Jetzt hat uns die Ministerin Ina
Scharrenbach in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass es den
Kommunen eröffnet ist, Zusatzbezeichnungen „AUCH“ auf
Ortsteilschildern zu platzieren.“

"In Ausübung der kommunalen Satzungshoheit haben Kommunen jetzt die
Möglichkeit, in ihrer Hauptsatzung zu regeln, dass Ortsteile eine
Zusatz-bezeichnung führen dürfen. Das muss die Ratsmehrheit
befürworten. Die Zusatzbezeichnung sollte angelehnt auf die
Geschichte, der heutigen Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde
beruhen. Das kann auch die Übersetzung des Namens in eine lokale
Sprachvariante sein.“

Die BWL-Fraktion hat deshalb bei der Verwaltung beantragt, auf den
Ortseingangstafeln von Witzhelden den Zusatz „„Höhendorf“ zu
platzieren. Die Kosten für das Aufbringen der neuen Folien sind aus
dem Haushalt bereit zu stellen.