Gegen die erdrückende Schuldenlast

Bündnis "Für die Würde unserer Städte"

Leverkusen/Pirmasens - Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Frank Stein,
engagierte Mitglieder im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für
die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen
und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre
jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der
meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und
ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich
zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies in einer "Pirmasenser
Erklärung", die aktuell in der westpfälzischen Schuhstadt Pirmasens
einstimmig beschlossen wurde. 

Danach haben sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen
Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender
Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut. Diese
Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den
Kommunen von Bund und den Ländern gesetzlich Aufgaben im
Sozialbereich über¬tragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel
betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Die
wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich
steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert
beziehungsweise setzte eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät
ein. Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, die jeweils einen
Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung oder Leistung
gegenüber den Kommunen begründeten, blieb diesen Städten nichts
anderes übrig, als Kredite aufzunehmen, um diesen Auftrag erfüllen
zu können. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so
Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr
Jahren nicht getilgt werden können.

Die Verschuldung von Städten konzentriert sich hauptsächlich auf die
Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das
Saarland. Die betroffenen Städte ächzen unter dieser Schuldenlast,
die sich beständig erhöht, weil immer wieder neue Sozialaufgaben
ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf sie
übertragen werden.

Diese Schuldenlast ist bereits jetzt erdrückend, obwohl in einer
längeren Phase guter Konjunktur die Steuereinnahmen bei Bund,
Ländern und Kommunen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen
sind und andererseits historisch niedrige Zins-bedingungen bestehen.
Insbesondere die stabil hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern und
das derzeit historisch niedrige Zinsniveau bieten für Bund und
Länder eine historisch einmalige Chance, bei den am stärksten
betroffenen, oftmals im grundlegenden Strukturwandel befindlichen
Städten jetzt einen Schuldenschnitt einzuleiten. Wird diese Chance
jetzt nicht entschlossen ergriffen, wird ein in jedem Fall notwendiger
unabdingbarer Schuldenschnitt bei steigenden Zinsen und
zurückgehender Konjunktur für alle Beteiligten um ein vielfaches
teurer als derzeit.

Deshalb: Wenn nicht jetzt – wann dann?

• Neben einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den
Bundesländern und ihren Kommunen, die eine an den Landesverfassungen
und dem Grundgesetz orientierte aufgabenangemessene Finanzierung
kommunaler Aufgaben und insbesondere der Pflichtaufgaben ermöglicht
und der bedarfsorientierten Zuweisung von für die Kommunen zur
Verfügung gestellten Mitteln des Bundes, ist eine Entschuldung der
hochverschuldeten Städte eine Grundvoraussetzung für die vom
Grundgesetz geforderte und von den Landesverfassungen bekräftigte
Sicherstellung der annähernden Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

• Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus wird nur gelingen, wenn die
laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können – und
somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist die
konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die
zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar.

Die in Pirmasens versammelten Kämmerinnen und Kämmerer des in acht
Bundesländern aktiven parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit
mehr als neun Millionen Einwohnern fordern Hilfe zur Selbsthilfe in
der Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus nur
gelingt, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden
können und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist
die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der
die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar. Um die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicher zu stellen, sind die
weitere Entlastung bei den Kosten der Unterkunft sowie die Einführung
eines nach sozialen Belastungskriterien zu verteilenden zusätzlichen
Anteils am gemeindlichen Umsatzsteueranteil notwendig.

Dazu Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Frank Stein:
"Allein könnten wir diese Forderungen im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger niemals politisch durchsetzen. Doch gemeinsam
mit den vielen anderen Städten sind wir stark. Das haben auch die von
unserem Bündnis durchgesetzten Debatten zur nicht mehr gegebenen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Deutschen Bundestag und im
Deutschen Bundesrat bewiesen."