Finanzen

Mit Disziplin zum Haushaltsausgleich

LEVERKUSEN - Weder Oberbürgermeister Uwe Richrath noch Stadtkämmerer Frank
Stein haben sich zu einem „Wir schaffen das" hinreißen lassen,
jedoch haben beide den absoluten Willen gezeigt, den
Haushaltsausgleich 2018 zu schaffen.

Grundvoraussetzungen dafür seien das restriktive Einhalten einer auf
Sparen und Umorientierung basierenden Finanzpolitik, die von
Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern mitgetragen werden müsse. Das
heißt im Klartext: Da in vielen Bereichen die Belastungsgrenze für
Bürger (siehe Grundsteuer) und Verwaltung (Personalpolitik) erreicht
ist, müssen vermehrt private Investoren gewonnen und die Förderung
durch Landes- und Bundesmittel noch stärker forciert werden.

Zum anderen muss sich das allgemeine Bewusstsein ändern, was Kommune
leistet und leisten kann. Dazu gehören beispielsweise Öffnungszeiten
und der Betrieb von Zweigstellen städtischer Einrichtungen. „Das
wird nicht einfach werden", ist sich Uwe Richrath bewusst,
„allerdings wird diese Umstrukturierung aus der Not heraus auch eine
Chance sein, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten".

Sein Blick richtet sich dabei insbesondere auf die Möglichkeiten,
welche die Digitalisierung bietet. Hier heißt es nunmehr einen Spagat
zu vollziehen, der einerseits die Wünsche der älteren Generationen,
die wie Frank Stein weiß, zunehmend Bürgerbüros und noch mehr
Dienstleistungen fordert, und den nachfolgenden Generationen, die
zunehmend Online-Services und überregionale Netzwerke nutzen.

Dennoch, so Frank Stein: „2018 und folgende sind die Jahre der
Wahrheit." Denn nicht nur das Raus aus der Finanzmisere bis zum
neuralgischen Jahr 2018 sind entscheidend, insbesondere die nahe
Zukunft muss dabei im Blick behalten werden. Denn nach 2021 soll, so
die Verantwortlichen, Leverkusen finanziell auf eigenen Füssen
stehen. Ein ambitioniertes Unterfangen.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Grundsteuer B (Immobilienbesitzer und Mieter): An der
beschlossenen Anhebung bis 2018 auf 810 Punkte soll, laut
Oberbürgermeister Uwe Richrath, nicht gedreht werden.

Gewerbesteuer: Trotz offensiver Angebote an die Unternehmen die
Gewerbesteuer anzupassen, gab es keine Rückmeldungen an
Stadtkämmerer Frank Stein. So setzt er hier keine Hoffnung auf
Mehreinnahmen und prognostiziert für dieses Jahr 63,9 Millionen Euro,
2017 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 78,4 und für 2018 von 79
Millionen Euro.

Flüchtlingskrise: Die Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Pro
Person und Jahr stehen 10.000 Euro vom Land zur Verfügung. Wer die
Kosten für Menschen mit Bleiberechtstatus trägt, ist nicht klar
definiert. Der Bund hat zugesagt, die Unterbringungskosten zu zahlen,
alle übrigen Kosten wie Integrationsmaßnahmen liegen derzeit bei der
Stadt.

Effizientes Arbeiten in der Verwaltung: Weniger Anträge und
Anfragen seitens der Politik sind gefordert, damit das Mehr an
Aufgaben auch bei restriktiver Personalpolitik verantwortungsvoll
bearbeitet werden kann.

Kultur: Frank Stein versichert, dass er „keinen Entwurf, der
massive Einschnitte im kulturellen Bereich vorsieht" dem
Oberbürgermeister vorlegen werde. Das aktuell (nach der Vorstellung
des Haushaltssanierungsplans) beschlossene Angebot des Museumsvereins
zur Konzeptionierung eines Planes für den Erhalt der Einrichtung ist
ein erster Schritt.

Ausblick: Sparen, sparen und sparen heißt dabei die Devise
für die nächsten Jahre. Allerdings in einem Maße, dass eine
zukünftsfähige Infrastruktur nicht hinten runter fällt, so OB Uwe
Richrath. Damit hieran gearbeitet werden kann, stehen Leverkusen ein
Teil der insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, die die
Bundesregierung für die Kommunen beschlossen hat. Zudem Gelder aus
dem Programm „Gute Schule 2020", die das Land angekündigt hat. Und
so summieren sich voraussichtlich 20 Millionen Euro verteilt auf vier
Jahre.

Und letztlich das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom 31.
August, das den Kommunen-Soli, von dem Leverkusen profitiert, für
rechtens erklärt hat.

- Britta Meyer