Hauptversammlung der Unternehmerverbände

NRW-Innenminister Reul zu Gast

Leverkusen - Die Sehnsucht nach Sicherheit vor der eigenen Haustür ist bei
allen Bürgern groß. Die Wahrung dieses Grundbedürfnisses ist
zugleich entscheidend für die soziale Stabilität jeder Gesellschaft.

Aus unternehmerischer Sicht betrachtet heißt das, ein Unternehmer
investiert in aller Regel nur dort, wo er die Früchte seiner
Investition in einem sicheren, stabilen und verlässlichen Umfeld
ernten kann. Im Umkehrschluss leiden Wohlstand und Arbeitsplätze
unter einer hohen Kriminalitätsrate. Was Herbert Reul,
CDU-Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens, zu diesem Thema zu
sagen hatte, erläuterte er ausführlich, als er zuletzt im Schloss
Morsbroich vor Mitgliedern der Unternehmerverbände Rhein-Wupper
sprach.

Zu Beginn der Hauptversammlung waren Edgar Frank für die
Unternehmerschaft sowie Arndt Krebs für den Arbeitgeberverband der
Metall- und Elektroindustrie als Vorsitzende im Amt bestätigt worden.
Darüber hinaus wurde Michael Hedderich (Federal-Mogul Burscheid)
ebenso wie Max Taha (ADT Europe) als ordentliches Vorstandsmitglied im
Metallverband für weitere zwei Jahre bestätigt. Das gilt ebenso für
Marc Kretkowski (Wupsi) als Vorstandsmitglied der Unternehmerschaft.
Als neues Vorstandsmitglied kam Detlev Szczukowski (Winwork
PersonalService) hinzu.

Krebs nutzte die Chance, einen Minister zu Gast zu haben, um einige
Probleme anzusprechen. So könnten die meisten Mitgliedsunternehmen
zwar auf ein gutes Jahr 2017 zurückblicken. Angesichts der zu
erwartenden Ergebnisse der Rentenkommission sei man aber besorgt.
„Deutschland braucht dringend ein Konzept für eine langfristige
Sicherung des Rentenniveaus“, forderte Krebs deshalb. Das Bestreben
nach Generationengerechtigkeit dürfe nicht einhergehen mit höheren
Steuern oder Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit Spannung sehe man auch den geplanten Änderungen im Befristungs-
und Teilzeitrecht entgegen, da vor allem kleine und mittelständische
Unternehmen davon betroffen seien. Die Belastungsgrenze angesichts
immenser Regulierungen sei ohnehin schon lange erreicht. Jedoch seien
Arbeitgeberverbände gerne bereit, die Landesregierung konstruktiv und
anregend zu unterstützen.

„Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit“, betonte Reul bei
seinem Ritt durch die verschiedenen Aspekte des Sicherheitsthemas.
Jederzeit und an jedem Ort könne etwas geschehen. Um nicht selber
Opfer zu werden, könne es deshalb nicht schaden und es sei relativ
leicht realisierbar, wenn jeder mehr Eigenverantwortung übernehme und
achtsamer sei. Zur Wahrung öffentlicher Sicherheit gehöre nach
seiner Ansicht neben Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
auch automatische Kennzeichen-Ermittlung.

Informationen und Austausch von Daten seien schließlich die
wichtigsten Schlüssel zur Terrorbekämpfung. Es gehe darum, früh zu
wissen, was geplant sei. Reul: „Ich will, dass Menschen
einigermaßen sicher leben können. Aber dazu bedarf es technischer
Mittel und konsequenten Handelns“, verdeutlichte Reul vor dem
Hintergrund bisheriger Erfahrungen. „Hundert Prozent Sicherheit gibt
es nicht“, wiederholte der Minister. Aber er werde dafür sorgen,
dass die Sicherheit in NRW ein stückweit verbessert werde.