Rund 800 Verwarnungen ausgesprochen

Abschleppen ist nicht die Lösung

Sülz. Mit der Neugestaltung der Berrenrather Straße wird es, wie berichtet, wohl noch eine Weile dauern. Untätig bleibt die Stadt indes nicht: Etwa 800 Verwarnungen habe man seit Mitte 2023 auf der Straße ausgesprochen, für unzulässiges Gehwegparken beispielsweise, das teilte das Amt für öffentliche Ordnung mit. Ein Anwohner hatte sich mit einer Bürgereingabe an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden gewandt, weil die Gehwege auf der Berrenrather Straße in Höhe des Beethovenparks ständig zugeparkt sind. Und zwar so, „dass ein Vorbeikommen kaum noch möglich ist, ohne den Bürgersteig zu verlassen“.

Der Anwohner schlägt daher vor, diesen Bereich konsequent zu kontrollieren und falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Dass die Gehwege in diesem Abschnitt regelmäßig zugeparkt sind, bestätigte das Amt für öffentliche Ordnung ausdrücklich: Von den genannten 800 Verwarnungen seien allein 60 auf diesen Bereich unweit der Park- und Sportanlagen entfallen. Es handele sich um beliebte Ausflugsziele, deshalb bestehe dort „hoher Kontrollbedarf“.

Weil das potenzielle Parkgebiet rund um die Grünanlagen aber sehr groß ist, seien tägliche Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten in einem bestimmten Abschnitt nicht möglich. Hinzu komme, dass der Parkdruck an vielen Stellen des Stadtbezirks hoch sei, sodass die Kontrollkräfte ausgelastet sind.

Das Abschleppen von Fahrzeugen ist ohnehin nicht ohne Weiteres durchzuführen. Denn es diene, so das Ordnungsamt, in erster Linie der Gefahrenabwehr. Es sei vorrangig zur Verkehrssicherung zulässig und keine reine Strafmaßnahme: „Die Einschätzung der Behinderung oder Gefährdung wird von den vor Ort eingesetzten Überwachungskräften getroffen, die entsprechend umfangreich geschult sind.“ Zudem sei zu beachten, dass das Abschleppen an einzelnen Orten die Kontrollmöglichkeiten insgesamt deutlich reduziere. Denn die Mitarbeiter der Verwaltung müssen den gesamten Vorgang des Fortschaffens von Fahrzeugen begleiten und können somit nicht anderweitig eingesetzt werden. (hwh.)