Aus der Bezirksvertretung

Antrag: Stadt soll Garten-Müller-Areal kaufen

Weiden - Die Idee, 500 Wohnungen auf dem annähernd 37.000 Quadratmeter
großen Gebiet zwischen Beller Weg, Bundesautobahn A1,
Jungbluthgassenbrücke, Kronstädter Straße und Ignystraße zu bauen,
sorgte im vergangenen Jahr für deutlichen Aufruhr, bei Anwohnern und
politischen Entscheidungsträgern gleichermaßen. Die Aufregung
verwundert nicht, denn das Gebiet befindet sich im Grünzug West.

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte zuvor beschlossen, ein
Bebauungsplanverfahren für die Ignystraße einzuleiten, auch ein
Investor war schon gefunden. Doch rund um die Frage, ob und wo das
Areal beginnt, gab es heftige Diskussionen. Schließlich sprach sich
die Bezirksvertretung gegen die Bebauungspläne aus. Und erhielt
Beistand. Zu Beginn des Jahres 2019 hatte sich der
„Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde“ in die
Angelegenheit eingeschaltet. Der Beirat stellte fest, dass eine
Bebauung negative Auswirkungen auf den „Grünzug West“ hätte.

In der Folge muss nun neu geklärt werden, was mit dem Grundstück
passieren soll. Nach einem gemeinsamen Beschluss der BV Lindenthal
solle die Stadt das Grundstück ankaufen, den Bebauungsplan aufheben,
die Fläche zurückbauen und das Verfahren zur Rückführung in den
Landschaftsplan einleiten. Der etwas komplizierte Satz sorgte für
Unstimmigkeiten. Einige Bezirksvertreter sprachen sich dafür aus, den
Beschluss zu vereinfachen - auch hier wurde dann lange über Pro und
Contra gesprochen.

„Ich bin nicht einverstanden, den Antrag zu ändern - das
Planungsrecht wurde verletzt und muss wieder in den eigentlich Zustand
versetzt werden“, verlangte Claudia Pinl (Grüne). „Wenn die Stadt
das Grundstück kauft, können wir entscheiden, welche Nutzung
stattfindet“, warf Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker
ein. Roland Schüler argumentierte, man hätte drei Ebenen, die man
klären müsse: „Wem wird das Grundstück gehören, was passiert mit
der jetzigen Nutzung und was kommt danach?“. Der Hintergrund der
Gespräche lag auch darin begründet, dass einige Politiker sich zum
Beispiel eine soziale Nutzung des Geländes wünschen.

Heinrich Funk, Stadtplanungsamt, wies in dem Zusammenhang darauf hin,
dass die Nutzung als Handelsgärtnerei einen gewissen Bestandsschutz
habe und gab zu: „Der Sachverhalt ist komplex und kompliziert“. Er
empfahl den Politikern, eine Differenzierung in ihrem Antrag zu
berücksichtigen - am Ende der Diskussion entschloss sich die
Bezirksvertretung einstimmig, es bei der einfachen Forderung zu
belassen, die Stadt möge das Grundstück kaufen. Nun wird man sehen,
wie es weiter geht.

- tau