Ärger mit den E-Scootern

Anzahl soll begrenzt werden

Die Lindenthaler BV möchte ein festes Kontingent für E-Scooter im Bezirk festlegen. Stadtweit ist noch keine durchgreifende Lösung in Sicht.

von Hans-willi Hermans

Lindenthal. Verbotszonen am Dom, in der Fußgängerzone oder am Rheinufer in der Innenstadt sind gut und schön, Nachtfahrverbote im Belgischen Viertel sind es auch. Aber noch ist nicht in Sicht, wie man in den äußeren Stadtbezirken mit dem Dauerthema E-Scooter umgehen soll.

Mutwillig bis fahrlässig abgestellte Roller blockieren auch dort häufig Geh- und Radwege, machen Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die auf Rollatoren oder Rollstühle gewiesen sind, das Durchkommen oft unmöglich. Wiederholt haben daher Bezirksvertretungen gefordert, die Stadt solle endlich feste Abstellzonen in den Bezirken bestimmen. In Porz wurde sogar auf gemeinsame Initiative von CDU und Grünen ein Verbot der Scooter beantragt. Auch die Lindenthaler Bezirksvertretung (BV) ist längst aktiv geworden. Im April 2021 mahnte sie klare Regelungen an, wo die Elektroroller – aber auch Lastenräder - abgestellt werden dürfen, und wo nicht. Dann präsentierte die Stadt Köln im Frühherbst eine Überraschung: Die Stadt einigte sich mit den Verleihern darauf, dass die Zahl von etwa

7000 Scootern in der Innenstadt auf 4500 reduziert werden soll. Worauf die Verleiher ankündigten, die überzähligen Fahrzeuge in den äußeren Bezirken einzusetzen. Das sorgte für einige Unruhe, auch die Lindenthaler BV bekräftige nun in einem Antrag den Appell, feste Sammelpunkte einzurichten und geht noch einen Schritt weiter: Im Stadtbezirk solle künftig „der tatsächliche Bedarf und die Anzahl von E-Scootern durch die jeweiligen Betreiber anhand festgelegter Standards regelmäßig geprüft“ werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD. Falls erforderlich, müsse ein „Ausgleich“ mit anderen Stadtbezirken erfolgen, die Scooter also in anderen Bezirken verlagert, beziehungsweise – sollte in Lindenthal ein Mangel erkennbar werden – von dort nach Lindenthal verlegt werden.

Bei der Stadt arbeitet man derweil nach Aussage der Verwaltung eifrig daran, das Problem rechtlich und verwaltungstechnisch in den Griff zu kriegen, Kontroll- und Sanktionsmöglichleiten würden außerdem intensiv geprüft. Im Übrigen weist man dort gern darauf hin, dass Nutzer der Roller jetzt schon verpflichtet sind, darauf zu achtem, dass sie durch abgestellte Fahrzeuge weder den fließenden Verkehr noch Fußgängerinnen und Fußgänger behindern. Auf Gehwegen muss ein Durchgang von mindestens 1,50 Metern Breite freigehalten werden, Bordsteinkanten oder taktile Elemente für Sehbehinderte und Blinde dürfen ebenfalls nicht blockiert werden. In allen diesen Fällen können die Mitarbeiter des Ordnungsamts berechtigte Knöllchen verteilen.