Demokratie in der Pandemie

Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit sind wichtig

Lindenthal - Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den politischen
Gestaltungsprozess. So sind alle Sitzungen der Bezirksvertretung
Lindenthal bis auf weiteres abgesagt worden.

„Das hat zur Folge, dass wir uns nur noch über E-Mail
verständigen“, stellte Rolf Kremers, Freie Wähler Köln, fest. Da
es vielleicht auch Monate dauern könne, bis die Krise abflaue, schlug
er seinen Kollegen vor, Beschlüsse und Abstimmungen im Rahmen der
Bezirksvertretung per E-Mail durchzuführen. so bliebe die BV
handlungsfähig. Kremers hatte auch schon einen entsprechenden Antrag
- per E-Mail - hinzugefügt.

Doch so einfach ist die ganze Angelegenheit nicht zu lösen:
„Politisch gewählte Gremien haben eine Beschlussfähigkeit, die nur
durch anwesende Mitglieder gewährleistet ist. Zudem müssen diese
Sitzungen öffentlich sein“, wusste Roland Schüler,
Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lindenthal, zu ergänzen.
Dies seien zwei Grundsäulen der demokratischen Willensbildung, die
nicht durch elektronische Medien, un sei es nur per E-Mail-Austausch,
ersetzt werden können. So sei zum Beispiel der Rat beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend
sind, dies gelte analog für die Bezirksvertretungen.

Mit der Idee des Antrags steht Kremers jedenfalls nicht alleine da.
Auch andere haben sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.

Pia Gies aus dem Büro der Oberbürgermeisterin und zuständig für
das Kommunalverfassungsrecht, hat schon Vorschläge zu diesem
Themenbereich erarbeitet. So sei eine enge Interaktion der Teilnehmer
bei Gremiensitzungen nicht notwenig, auf Händeschütteln solle
verzichtet werden. Personen mit Risikoexposition könnten gebeten
werden, die Veranstaltung nicht zu besuchen. Weiterhin könnte der
Teilnehmerkreis verkleinert werden, beispielsweise könnten beratende
Mitglieder auf die Teilnahme verzichten.

Schließlich könnten nicht dringende Tagesordnungspunkte erst einmal
verschoben werden. Zu diesem Katalog wurden noch weitere Ideen
formuliert; final beschlossen sind diese Regelungen für Köln noch
nicht.

Abstimmungen per E-Mail: Stadtsprecher Alexander Vogel sieht den
Landtag in der Pflicht. Die Gemeindeordnung des Landes NRW, so Vogel,
sehe ein Verfahren, mit dem per E-Mail abgestimmt werde, nicht vor.
Das müsste der Landtag per Gesetz ändern. „Aufgrund der Bedeutung
des Öffentlichkeitsprinzips sind sogenannte Umlaufbeschlüsse nicht
zulässig“, so Vogel.

Aber es gebe für besondere Eilfälle die Möglichkeit von
Dringlichkeitsentscheidungen, die dann in der nächsten Sitzung vom
Gremium genehmigt werden. Damit sei die Handlungsfähigkeit der
Gemeinde gewährleistet.

Gemäß der Gemeindeordnung NRW könne in Fällen äußerster
Dringlichkeit der Bezirksbürgermeister mit einem Mitglied der
Bezirksvertretung entscheiden. Dies gelte für den gesamten Aufgaben-
und Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung, unabhängig davon,
ob die Bezirksvertretung selbst entscheidet oder angehört wird. Der
Stadtsprecher führte weiter aus, dass diese
Dringlichkeitsentscheidungen der Bezirksvertretung in der nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung zur Genehmigung vorgelegt werden.

- tau