Politik fährt wieder hoch

Die Bezirksvertretung tagte wieder

Lindenthal - Schon vor der ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Krise lag der
Antrag des Einzelmandatsträgers Rolf Kremers vor: Solange die Krise
anhalte, sollten Beschlüsse und Abstimmungen per E-Mail durchgeführt
werden. Doch ein derartiges Verfahren sieht die Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. Dementsprechend wurde nun
versucht, eine reguläre Sitzung zu realisieren, so gut es eben
geht.

Im Vorfeld musste Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker darauf
hinweisen, dass weniger Teilnehmer als üblich zur Sitzung zugelassen
werden können. Als diese endlich begann, gab es weitere
Einschränkungen: Es stellte sich heraus, dass Diskussionen nur Raum
erhalten sollten, wenn sie dringend notwendig seien, und dass die
Sitzung so schnell wie möglich zu Ende gehen sollte. Auf Nachfragen
erklärte Bezirksamtsleiterin Ulrike Wilms, dies habe den Hintergrund,
dass man den Raum nicht ausreichend lüften könne. Je länger die
Sitzung dauere, umso mehr könnten sich potentielle Viren in der Luft
anreichern. Aus Sicherheitsgründen mussten alle Teilnehmer ohnehin
eine Maske tragen - die Kommunikation wurde dadurch nicht erleichtert.

Friedhelm Hilgers (SPD) schlug in Anbetracht der Umstände unter
anderem vor, man solle prüfen, ob man - statt den von Rolf Kremers
ursprünglich angeregtem Austausch per E-Mail - mit Hilfe eines
Streamings zumindest allen Interessierten den Zugang zur Sitzung
gewähren könnte. Kremers selber konnte sich ohnehin nicht äußern,
er gehörte neben sieben weiteren kommunalen Politikern zu den
definierten Nichtteilnehmern.

Im Nachgang zur Sitzungbetonte die Grünen-Fraktion gemeinsam mit der
Linken einen weiteren Kritikpunkt: Der umstrittene Ausbau, den der 1.
FC Köln im Grüngürtel plant, soll nun in einer Sondersitzung
abgehandelt werden. „Die Corona-Vorgaben der Stadt Köln zur
Beratung sind schon einschränkend genug, die Möglichkeit für
Bürgerengagement in Zeiten von Corona sind massiv eingeschränkt und
nun werden auch noch parlamentarische Fristen elegant umgangen“, so
Roland Schüler (Grüne). Dies sei einfach nicht fair, betonten beide
Parteien. Durch die Corona Schutzverordnungen könnten nicht alle
Mandatsträger teilnehmen, zudem sei eine umfangreiche Vorlage nicht
in der eingeschränkten Diskussionszeit zu bearbeiten.

- tau