Putin-Häuser

Gutachten liegt nun vor

Lindenthal. Mit einem Rechtsgutachten hat die Stadt Köln geprüft, welcher Spielraum besteht im Umgang mit den sogenannten Putin-Häusern der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Straße. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung auf Grundlage der Sanktionen nicht möglich ist.

Allerdings tut sich ein vielversprechender Umweg auf: eine Nutzung der Grundstücke für notwendige städtebauliche Belange. Über diesen Weg könnte die Stadt im Rahmen ihrer Planungshoheit zum Beispiel die Nutzung des Grundstücks als Schulstandort festsetzen. Ist der Bebauungsplan wirksam, wird auch die Enteignung möglich. Hier ist Geduld gefragt. Dieses Verfahren könnte ungefähr zehn Jahre dauern. Dem Gutachten nach sind Maßnahmen wie ein Einfrieren von Ressourcen von natürlichen und juristischen Personen nicht möglich.

Die als Eigentümer genannten Staatsunternehmen sowie der russische Staat generell gehören nicht zu den bisher gelisteten Personen und Unternehmen. Die Stadtverwaltung empfiehlt nun die Einleitung des bauplanungsrechtlichen Verfahrens.