Streitfall Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

Lärmschutz aus Angst vor Klagen

Die Reduzierung auf Tempo 30 auf der gesamten Luxemburger Straße wird verschoben. Ausgenommen ist der Abschnitt zwischen Militärringstraße und Universitätsstraße/Weißhausstraße sowie Eifelwall und Barbarossaplatz. Aus Lärmschutzgründen.

Sülz. Verkehrsdezernent Ascan Egerer überraschte vor einigen Tagen mit dem Vorhaben, die Luxemburger Straße komplett zur Tempo 30-Zone umzubauen. Im Vorfeld hatte er offenbar weder Polizei, Feuerwehr oder die Kölner Parteien informiert. Auch der Verkehrsausschuss kannte diesen Plan nicht. Für den Alleingang musste er harte Kritik einstecken.
Der ADAC Nordrhein sprach von einer „Brechstangen-Methode“. Deren Sachverständiger Prof. Dr. Roman Suthold erklärt, es gehe noch gar nicht um die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. „Erst im Hintergrund Fakten schaffen und dann auf Nachfrage und Druck von außen informieren – diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“ Es dürfte wenig überraschen, dass aus Sicht des ADAC Tempolimits in Städten keinen effektiven Beitrag zur Lärmreduktion leisten.
Eine Lärmreduzierung wie auf der Luxemburger Straße ist laut StVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. In diesem Fall, so teilt die Stadtverwaltung mit, liegt die Besonderheit in der gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung für die Anwohner. Obwohl konkrete Lärmgutachten für die betroffenen Straßenabschnitte noch ausstehen, basiert die Entscheidung zur Temporeduzierung vorerst auf Daten aus der Lärmkarte. Diese weist auf eine dauerhafte Lärmbelastung über den gesetzlichen Grenzwerten hin, was die vorübergehende Einführung von Tempo 30 rechtfertigt.
Zudem reagiert die Verwaltung mit der Maßnahme auf drohende Klagen – ähnlich wie am Clevischen Ring in Mülheim. Die Stadt rechnet damit, dass auch auf der Luxemburger Straße eine Temporeduzierung notfalls rechtlich durchgesetzt wird. Um mögliche finanzielle Konsequenzen zu vermeiden, hat die Verwaltung die Maßnahme wegen des Lärmschutzes umgesetzt. Zudem ist das Tempolimit aktuell die effektivste Maßnahme zur Lärmreduzierung. Andere Optionen, beispielweise ein lärmmindernder Asphalt, sind kurzfristig nicht umsetzbar, sollen aber nach Vorliegen von Gutachten in Betracht gezogen werden.
Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität der Stadt Köln: „Einen guten Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer sicherzustellen, ist mir ein wichtiges Anliegen. Dem Schutz der Gesundheit der Menschen räume ich absolute Priorität ein.“ Die Vorbereitungen zur Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße laufen. Die Umsetzung wird in den kommenden Monaten erfolgen. _(bn.)