Mehr Mitsprache erwünscht

Pilotprojekt Bürgerbeteiligung startet 2021 in Lindenthal

Lindenthal - Verstärkt mitentscheiden über alle Themen, die im eigenen Bezirk so
anstehen: Verkehr, Stadtplanung, Umwelt, Sport und Kultur – das
hört sich gut an und entspricht dem Wunsch vieler Bürger. In
Lindenthal wird es ab dem kommenden Jahr Wirklichkeit. Nach Nippes, wo
das Pilotprojekt im Jahr 2019 startete, und zusammen mit Kalk, nimmt
der Stadtbezirk an einem Prozess zur Entwicklung einer zeitgemäßen
Beteiligungskultur statt.

Gesucht wird noch nach Qualitätsstandards für eine möglichst
sachgerechte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Zu den von der Stadt
vorgegebenen Leitlinien gehören etwa eine frühzeitige und
transparente Information der Bürger, klare Ziele und ein eindeutig
abgegrenzter Gestaltungsspielraum, oder die verbindliche
Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens. Das
schließt auch die „geeignete Ansprache“ der von einer
Entscheidung betroffenen Menschen ein. Denn ist es ist ein
verbreitetes Phänomen, dass meist nur bestimme, eher besser
ausgebildete Segmente der Gesellschaft aktiv an solchen Verfahren
teilnehmen.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Pilotprojekt, an dem außer der
Bezirksvertretung Nippes auch der Ausschuss Grün und Umwelt
mitgemacht hat, seien positiv, so die Verwaltung. Daher könne nun die
Ausweitung auf die Bezirke Kalk und Lindenthal ins Auge gefasst
werden. Die unterschieden sich hinsichtlich ihrer Lage und ihrer
„sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen“ in ausreichendem Maße vom
Bezirk Nippes, sodass man auf aussagekräftige Vergleichsdaten hoffe.

Konkret bedeutet dies für Lindenthal, dass ab 2021 jeder
Beschlussvorlage der Verwaltung, bei der die BV entscheidungsbefugt
ist, automatisch eine Empfehlung beigefügt ist, ob eine
Bürgerbeteiligung sinnvoll ist. Die BV kann dieser Empfehlung der
Verwaltung folgen oder auch nicht. Grundsätzlich sind bei der
Öffentlichkeitsbeteiligung drei „Intensitätsstufen“ denkbar, von
der bloßen Information über Anhörungs- und Beratungsrechte bis zur
Mitgestaltung und Mitverantwortung. Die Lindenthaler Bezirksvertreter
stimmten der Ausweitung des Pilotprojekts auf ihren Bezirk aus.

Lediglich die Fraktion der Grünen enthielt sich. Keine wirkliche
Innovation bringe das Konzept der Verwaltung, noch immer werde die
Möglichkeit der Beteiligung davon abhängig gemacht, ob Zeit und Geld
zur Verfügung stehen, urteilte ihre Fraktionsvorsitzende Claudia
Pinl: „Beteiligungsverfahren gibt es ja schon, es wäre wichtig,
dass die Stadt respektvoll mit den Ergebnissen umgeht.“

- Hans-Willi Hermans