Außengastronomie ist Glückssache

Wie in der Lotterie

Die einen kriegen sie, die anderen nicht: Die Genehmigung für eine Außengastro ist oft noch Glückssache

von Hans-Willi Hermans

Lindenthal. Welche Kneipe, welches Restaurant erhält die Genehmigung für eine Außengastronomie, und wer geht leer aus? Ein bisschen scheint das vom Zufall abzuhängen, jedenfalls kann man dies aus der Antwort des Amts für öffentliche Ordnung auf die Beschwerde einer Gastronomin schließen.
Die Inhaberin wollte aus einem Parkplatz vor ihrem Lokal an der Dürener Straße gern eine Aufstellfläche für Tische und Stühle machen, erhielt aber die Auskunft, dass das keine Aussicht auf Erfolg habe. Weil zwischen dem Parkplatz und dem Lokal ein Radweg liege, sei das zu gefährlich.

Das hatte die Gastronomin verwundert, weil Gaststätten in ihrer Umgebung in einer vergleichbaren Situation sind, aber die Erlaubnis schon in der Tasche und die Tische längst aufgestellt hatten. Die Frau schaltete daraufhin die SPD-Fraktion in der Lindenthaler BV ein, die um Klärung der Lage bis Anfang Mai bat. Nun, am Ende des Sommers, traf die Antwort ein.

Darin schreibt das Amt für öffentliche Ordnung, dass in diesem Fall „die Genehmigung eine Gefahrenquelle eröffnet, der begegnet werden muss“ – weil etwa das Personal des Lokals ständig den Radweg überqueren müsse und dabei mit Radfahrern zusammenstoßen könnte. Da gehe es jeweils um Einzelfallprüfungen, aber genehmigungsfähig werde eine Außengastronomie nur, „wenn die Verwaltung ihrer behördlichen Verkehrssicherungspflicht nachkommen kann.“ Wie das konkret aussehen könnte, sei aber noch nicht geklärt, derzeit aber „in der finalen verwaltungsinternen Abstimmung“.

Außerdem liefen zwei „gerichtsanhängige Verfahren“, Ende September sollen „etwaige Lösungsansätze“ präsentiert werden. Geklärt werden müsse vor allem, wer bei etwaigen Unfällen haftet. Nun will die Verwaltung auch gleich prüfen, ob die bereits erteilten Genehmigungen für die Außengastronomien der bisher glücklicheren Gastwirte „zu widerrufen“ sind.