Zentrale Unterbringungseinrichtung

Einrichtung für 325 Flüchtlinge in Lohmar

Lohmar. „Kapazitäten haben wir aktuell keine. Daher müssten wir für eventuelle Flüchtlinge drei Container für je 90 Personen errichten oder die Turnhallen würden wieder zu einer Option, mit allen Konsequenzen“, erklärten Bürgermeisterin Claudia Wieja und der Beigeordnete Andreas Behnke.

Aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation rechnet die Stadt Lohmar in diesem Jahr mit bis zu 300 zugewiesenen Personen. Augenblicklich betreibt die Stadt annähernd 30 Liegenschaften zur Unterbringung von etwa 460 Geflüchteten. Nun stehen bis zu 270 weitere Plätze auf der Agenda. Dies bedeutet für die Stadt erneut unglaubliche Kosten- und Personalaufwendungen, da eine Versorgungspflicht existiert, sowie eine Schul- und Betreuungspflicht für die Kinder. Einrichtungskosten von 5 Millionen Euro, jährliche Betriebskosten von bis zu 2,4 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 300.000 Euro sowie das Vorhalten von ungefähr 45 Schul- und 30 Kindergartenplätzen sind für die Kommune nicht zu stemmen. Deshalb einigte man sich Ende letzten Jahres mit der Bezirksregierung darauf, eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für das Land Nordrhein-Westfalen einzurichten, das in eigener Zuständigkeit sämtliche Kosten für die Planung, Errichtung und den Betrieb übernimmt. Nach dem Ratsbeschluss soll ein Vertrag mit dem Land NRW geschlossen werden unter der Voraussetzung, dass die Unterbringungsquote ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung angerechnet wird. „Wir erwarten, dass die Zahlen zu 100 Prozent einfließen.“ Die ZUE, mit bis zu 325 Plätzen, bildet ein geschlossenes System, wo die Menschen circa drei bis 16 Monate (maximal 24 Monate) verbleiben, um danach auf andere Kommunen verteilt zu werden. Hier entstehen nicht nur Unterkünfte und sanitäre Anlagen, sondern auch genügend Freiraum für Aktivitäten. „Man wird den Menschen eine Tagesstruktur bieten und der Nachwuchs erhält obendrein schulische Angebote, obwohl für diese Kinder keine Schulpflicht vorliegt.“

Genauso will man Ehrenamtler in den Betrieb einbinden. „Die Leute sind in der ZUE aber nicht eingeschlossen, sie sollen sich ja auch im Ort bewegen.“ Um die Anforderungen für die Einrichtung zu schaffen, muss ein passendes Gelände her, welches zusätzlich einen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr bietet. Daher hat die Stadt zwei Parzellen von 8.000 Quadratmetern und 7.000 Quadratmetern zwischen der A3, Donrather Kreuzung und dem Grundstück des Aggerverbandes am Lohmarer Klärwerk ins Auge gefasst. Diese Fläche mit rund 8.000 Quadratmetern verpachtet die Stadt dann zu einem noch festzulegenden Preis. Die Realisierung des ZUE soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

„Es ist gut, dass wir gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden entschieden haben, eine zentrale Unterbringungseinrichtung hier in Lohmar zu errichten. Damit können wir vielen Geflüchteten eine angemessene Hilfe gewährleisten“, ergänzt die Bürgermeisterin. Es ist ihr jedoch auch wichtig, sich schützend vor die Bürger zu stellen und sie nicht weiter als nötig zu belasten. „So ist es uns außerdem möglich, wichtige städtische Ressourcen einzusparen, unsere Kapazitäten zu schonen und keine weiteren Belastungen auf uns nehmen zu müssen.“ Laut Andreas Behnke verschafft die ZUE der Stadtverwaltung Luft, sich um öffentlich geförderten Wohnungsbau und Sanierungskonzepte der bestehenden Objekte zu kümmern. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist in Planung. Mehr zur ZUE findet man auf der Internetseite www.Lohmar.de/Fluechtlinge

Ergänzung:

"In seiner Sondersitzung vom 30. Januar 2024 beschloss der Rat der Stadt Lohmar mit seinen vertretenden Fraktionen FDP, Grüne, SPD und UWG sowie der Volksabstimmung die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Lohmar.

Schon zuvor hatte sich die Verwaltungsspitze gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat der Stadt Lohmar für die ZUE mit 325 Plätzen entschieden.

Die CDU-Fraktion war der Ratssitzung geschlossen ferngeblieben und erklärte dieses Verhalten im Nachhinein mit zu wenig Informationen. Tatsächlich wurde der Sozialausschuss im November und der Rat im Dezember über die Planungen zur ZUE informiert. Im Dezember und Januar fanden zudem Sitzungen des Ältestenrates der Stadt Lohmar mit allen fünf Fraktionsvorsitzenden statt, in denen sowohl die weiteren Schritte als auch die Sondersitzung des Rates abgestimmt wurden.

Mit Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage für die Ratssitzung kommunizierte die Stadtverwaltung per Pressmitteilung über die Vorteile der Errichtung einer ZUE in Lohmar und dass aus diesen Gründen dem Stadtrat dieser Beschlussvorschlag gemacht wurde.

Die Bürger*innen wurden zusätzlich mit einem Video – welches auf der Homepage der Stadt Lohmar sowie deren Social Media-Kanälen angesehen werden kann – in dem Bürgermeisterin Claudia Wieja und der Beigeordnete Andreas Behncke anschaulich die Entscheidungsgründe für die ZUE sowie deren Vorteile erklären, mit detaillierten Informationen versorgt.
Ebenfalls wurde eine Internetseite unter www.Lohmar.de/fluechtlinge eingerichtet, auf welcher weitere Informationen zu der geplanten ZUE und der Flüchtlingsunterbringung in NRW zu finden sind.

Die Verwaltungsspitze der Stadt Lohmar weist die von der CDU-Fraktion gemachten Vorwürfe zurück und verweist auf den im Ratsinformationssystem der Stadt Lohmar nachvollziehbaren, öffentlichen Verlauf des Planungs- und Entscheidungsprozesses sowie auch auf einen Beitrag von Stadtanzeiger/Rundschau vom 1. Februar 2024 mit den Aussagen der FDP-Fraktion, als Teil der Opposition, zum Planungsverlauf der ZUE in Lohmar."

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Lohmar vom 01.02.2024