Lohmarer Haushalt für 2023

Keine Steuererhöhung für Lohmarer Bürger

Lohmar. „Bei der Einbringung des Haushalts war uns besonders wichtig, unsere Bürger nicht noch weiter zu belasten. Daher wird es keine Steuererhöhung geben und die Abwassergebühren sinken sogar. Das ist zumindest eine gute Nachricht, da sich viele durch die aktuelle Inflation im Alltag schon stark einschränken müssen“, erläuterte Bürgermeisterin Claudia Wieja, die gemeinsam mit Kämmerer Rüdiger Kulartz den Haushaltsplanentwurf für 2023 vorstellte.

Insgesamt umfasst der Etat ein Volumen von rund 95 Millionen Euro Aufwendungen und weist ein Defizit von 4,3 Millionen auf, die dank der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Diese wäre nach derzeitiger Prognose 2025 aufgebraucht. Doch corona- und ukrainekriegbedingte Kosten kann man isolieren und in die Zukunft verschieben.

„Wir haben keine großen Handlungsspielräume, sondern schreiben die Maßnahmen der letzten Jahre fort.“ Dazu zählen notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur. Ungefähr 70 Millionen Euro fließen in wichtige Projekte der Bereiche Bildung, Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz und kommunale Infrastruktur. Den größten Anteil verschlingt der Neubau der Grundschule Birk mit 31,5 Millionen abzüglich 1,5 Millionen Fördergelder. Unter den entscheidenden Vorhaben befinden sich ferner der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birk mit 7,5 Millionen, die Erweiterung der Kita Breidt mit 3,1 Millionen oder auch die Sanierungen und Ersatzbauten von Brücken mit 3,7 Millionen abzüglich 90 Prozent Förderung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert zusätzliches Personal, das mit 25 Millionen Euro den größten Ausgabeposten darstellt, gefolgt von 17,2 Millionen für Sach- und Dienstleistungen, sowie circa 13,4 Millionen Kreisumlage.

Dazu sind die Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,49 Millionen auf etwa 309.000 Euro eingebrochen. „Das liegt an der Entwicklung der Gewerbesteuer, die positiver ausgefallen ist als gedacht“, fügt der Kämmerer hinzu. Die Einkommensteuer beträgt annähernd 21 Millionen Euro, die Gewerbesteuer 16 Millionen und die Grundsteuer B ergeben 9,3 Millionen. „Das ist die einzig verlässliche Steuer“, so Bürgermeisterin Claudia Wieja.

Weitere Belastungen sind die enorm steigenden Ausgaben im Bereich Jugend nach Corona mit 8,8 Millionen Euro, als auch das strukturelle Defizit in der Kundenbetreuung mit 6,7 Millionen, das von den Bürgern solidarisch getragen werden muss.

Die sinkenden Abwassergebühren entlasten zwar die privaten Haushalte, wirken sich aber negativ auf den städtischen Haushalt aus.

Den Ausblick in die Zukunft prägen darüber hinaus steigende Personal- und Energiekosten, ebenso hohe Zinsen und Baukosten. Dennoch behält man in der Verwaltung jetzt schon das Augenmerk darauf. „Bei allen investiven Projekten wird schlau geschaut, wie es realistisch umsetzbar ist und die Kosten an die aktuelle Entwicklung angepasst“, deutet Rüdiger Kulartz. Weitere Informationen unter www.lohmar.de/Haushalt.