"Schluss mit lustig"

Kein Schülertransport über die ÖPNV-Umlage

Mechernich/Zülpich - (pp) Die Stadt Mechernich ist doppelt bestraft: Sie muss eine ganze
Reihe Kinder und Jugendliche an weiterführende Schulen der
Nachbarkommunen „abziehen“ lassen – und deren Schülertransport
über die ÖPNV-Umlage auch noch mit bezahlen. „Das ist paradox und
widersinnig“, erklärten jetzt der zuständige Erste Beigeordnete
Thomas Hambach und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in einem
Pressegespräch.

Hambach: „Jetzt ist Schluss mit lustig“. Deshalb will sich
Mechernich einer möglichen Klage der Stadt Zülpich anschließen, die
sich ihrerseits gegen die Mitfinanzierung der Buslinie 984 aus der
Römerstadt zur Gesamtschule Weilerswist wehrt.

In Mechernich geht es um die Buslinien 830, 766 und 768. Von den vier
Mechernicher Grundschulen wechseln erfahrungsgemäß eine ganze Reihe
Viertklässler an weiterführende Schulen außerhalb des Stadtgebiets
in Steinfeld, Bad Münstereifel, Euskirchen und Schleiden. In
Mechernich fährt im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen die
örtliche Traditionsomnibusfirma Schäfer-Reisen die Schüler im
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Stadt muss die genannten
überörtlichen Buslinien zu auswärtigen Schulen aber auch noch über
die ÖPNV-Umlage des Kreises mitbezahlen. Bürgermeister Dr.
Hans-Peter Schick: „Das sind zwar faktisch Schulbusse der
Nachbarkommunen, aber sie werden im ÖPNV-Fahrplan als
Nahverkehrsangebot deklariert. Deshalb werden ihre Kosten aus dem
ÖPNV-Topf gedeckt.“ Der Stadtrat hat dem Vorgehen der
Stadtverwaltung Mechernich dagegen bereits Anfang 2017 zugestimmt.
Thomas Hambach: „Die begünstigten Schulträger sollen die Busse aus
eigener Tasche bezahlen, nicht über die Umlage. So ist das auch an
den Kreis Euskirchen weitergegeben worden.“ Zülpichs Bürgermeister
Ulf Hürtgen hatte vorvergangene Woche auch die Initiative ergriffen
und bei Landrat Günter Rosenke gegen die Mitfinanzierung der Buslinie
984 von Zülpich zur Gesamtschule Weilerswist interveniert. Die
Mitfinanzierung über die ÖPNV-Umlage, so Hürtgens Begehren, solle
in den kommenden fünf Jahren auslaufen. „Ich habe die
Rückendeckung von allen Fraktionen für diese Forderung. Manch einem
politischen Vertreter wäre ein früherer Zeitpunkt sogar lieber, aber
ich halte die fünf Jahre für akzeptabel“, so Hürtgen. Er sehe es
nicht mehr ein, dass seine Kommune für eine Leistung zur Kasse
gebeten werde, von der sie keinerlei Vorteile habe. „Die Linie 984
dient ausschließlich dazu, der Gesamtschule Weilerswist die Schüler
aus den umliegenden Kommunen zuzuführen“, ärgert sich Hürtgen.
Die Linie werde trotz des eindeutigen Nutzungszwecks als
Schülerspezialverkehr von der Stadt Zülpich im Rahmen der
ÖPNV-Umlage mitfinanziert. Wie der Pressesprecher des Kreises,
Wolfgang Andres, auf Nachfrage mitteilte, koste die Linie 984 die
Stadt Zülpich jährlich 20.000 Euro. Eingerichtet worden sei die
Strecke 2005.