Haushalt 2018

Mechernich kann Schulden abbauen

Mechernich - (pp). Erstmals seit über 20 Jahren legt die Stadt Mechernich für
2018 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Zwar kam es gottlob
häufiger vor, dass der Etat am Ende des Jahres tatsächlich in
Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen war, aber im gerade
angebrochenen Jahr 2018 kann Kämmerer Ralf Claßen erstmals seit
Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2006
einen mit einer „schwarzen Null“ abschließenden Haushaltsplan
vorlegen.

„Und auch zu Zeiten der kameralistischen Buchführung hat es das
selten gegeben“, sagte der „Finanzminister“ der Stadt Mechernich
jetzt bei der Haushaltseinbringung im Stadtrat. Zu verdanken ist das
nicht allein der Personalreduzierung über anderthalb Jahrzehnte und
der konsequenten Sparpolitik der Stadt, sondern auch der allgemein
hervorragenden konjunkturellen Situation mit soliden
Gewerbesteuereinnahmen und einem wachsenden Potenzial an Erträgen aus
der Einkommensteuer der über 27.000 Einwohner.

Ein Übriges tragen höhere Schlüsselzuweisungen und das niedrige
Zinsniveau für die über 80 Millionen Euro städtischer
Verbindlichkeiten bei.

Warum Stadtverwaltung und Stadtrat dennoch angesichts des mehr als
erfreulichen Haushaltsplans 2018 mit 55,4 Millionen auf der Ertrags-
und Aufwandsseite nicht in Jubel ausbrechen, liegt an der
Schuldensituation der Stadt, die nach wie vor mit über 85 Millionen
Euro in der Kreide steht.

Hinzu kämen rein rechnerisch sogar noch rund 53 Millionen Euro
Kredite der Stadtwerke für Wasser- (10,4 Millionen) und
Kanalinvestitionen (42,6 Millionen), aber diese Schulden sind in die
Gebührenkalkulation einbezogen und werden von den regelmäßigen
Wasser- und Kanalgebühren der Bürger getilgt. Auch in der Zukunft
weiter notwendige Investitionen werden direkt „eingepreist“.

Fast die Hälfte der rein städtischen Schulden in Höhe von 36,6
Millionen Euro sind so genannten „rentierliche Schulden“, also
Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Stromnetz und beispielsweise
den „Sun-Park Kalenberg“, die nicht nur sinnvoll waren, sondern
auch Geld in die Stadtkasse spülen.

Über die Hälfte der verbleibenden 40 Millionen Euro waren
Investitionen im Schul- und Kindergartensektor, mithin ebenfalls
„gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und damit in
die Zukunft der Stadt“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick,
Erster Beigeordneter Thomas Hambach, Kämmerer Ralf Claßen und
Finanzcontroller Stefan Mannz übereinstimmend.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, so Claßen, sei ein
Sprichwort, das man auf die Stadt Mechernich uminterpretieren müsse
in: „Wenn Du überschüssiges Geld erwirtschaftest, dann tilge damit
Schulden, die sind dann abgebaut, wenn es finanziell wieder schlechter
laufen sollte.“

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick warnt ebenfalls angesichts der
insgesamt positiven Haushaltslage 2018 vor politischen
Begehrlichkeiten in der Ausgabepolitik: „Mechernich bleibt eine der
am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden im Kreis.“
Politikern, die auf eine Entschuldung der Kommunen durch das Land NRW
hoffen, raubt der Verwaltungschef alle Illusionen, wonach Sparen sich
nicht lohnt: „Wenn eine Entschuldung käme, lachte Mechernich am
lautesten!“ Und das trotz anderthalb Jahrzehnte währenden
Sparbemühungen.

Sollte das geplante Haushaltsvolumen dem tatsächlich erwirtschafteten
entsprechen, dann kann Kämmerer Ralf Claßen in elf Monaten 2,6
Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage überführen: Das entspricht
den Rücklagen von 2015 und 2016 plus der im gerade vergangenen Jahr
2017 erzielten Rücklage von voraussichtlich einer Million.Auch diese
erfreuliche Nachricht - nämlich, dass 2017 der Haushalt eventuell mit
einem Überschuss von einer runden Million abschließen könnte -
gaben Claßen und Mannz im Stadtrat bekannt. Dies ist unter anderem
auf die Entwicklung des gegenüber dem Schweizer Franken höheren
Eurokurs zu verdanken, bei der allein Kursverbesserungen von
voraussichtlich 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen sind.

Weiterhin kritisierte der kreisumlagenkritische Kämmerer auch den
Umstand, dass der schuldenfreie Kreis Euskirchen in den Jahren 2009
bis 2015 die Kreisumlage um insgesamt 26,2 Millionen Euro angehoben
und gleichzeitig knapp 10,2 Millionen in die Allgemeine Rücklage
überführt habe.

Von dieser Zeche habe allein die Stadt Mechernich 3,4 Millionen Euro
berappt. Claßen: „Das wäre nicht nötig gewesen, der Kreis
Euskirchen hätte weniger Kreisumlage erheben müssen, als er
tatsächlich kassiert hat.“ Darüber könne auch die aktuelle
Senkung der Kreisumlage um etwas mehr als drei Prozentpunkte nicht
hinwegtäuschen. Controller Stefan Mannz: „Das sind keine Peanuts,
die Kreisumlage macht ein Drittel unseres gesamten städtischen
Etatvolumens aus.“

Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen der Stadt Mechernich im
Haushaltsplanentwurf für 2018 in Erträgen und Aufwendungen
ausgeglichen auf 55,4 Millionen Euro. Wesentliche Verbesserungen
gegenüber dem Plan 2017 sind die Gewerbesteuereinnahmen (plus 800.000
Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 600.000) und
die Erhöhung der Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) in Höhe
von 1,7 Millionen Euro.

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 sieht ausgeglichene
Haushalte, eventuell mit Überschüssen vor, die zum weiteren
Schuldenabbau beitragen. Kämmerer Ralf Claßen: „Gleichwohl gibt es
Risiken.“ Der Hauptfaktor sei und bleibe die zur Zeit brummende
Konjunktur bei gleichzeitig niedrigem Zinsniveau.