Haushalt

Plus statt Minus

Mechernich - (pp). Statt 1,9 Millionen Euro „Miese“ hat die Stadt Mechernich
im Haushaltsjahr 2015 wider Erwarten eine Million Euro „Gewinn“
gemacht. Das bedeutet zwar noch kein Ende, aber doch eine
Verschnaufpause im langfristigen Kampf um den Haushaltsausgleich.

Zu verdanken haben Kämmerer Ralf Claßen und der Stadtrat die
Umkehrung von „Soll“ in „Haben“ zwei einmaligen und daher
nicht wiederholbaren Ereignissen, so der Tenor im Mechernicher
Stadtrat. Zum einen hat sich das Steueraufkommen erhöht -
insbesondere durch Gewerbesteuernachzahlungen. Zum anderen hat die
Stadt mit zwei Millionen Euro ungewohnt und unerwartet hohe Erlöse
aus dem Verkauf von Baugrundstücken erzielt.

Das war es aber auch auf Sicht: Aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen
werden sich in den nächsten Jahren die Schlüsselzuweisungen nach dem
Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich reduzieren. Außerdem zahlt ein
großer Gewerbesteuerzahler im Stadtgebiet künftig 800.000 Euro
weniger im Jahr. Und da die Stadt Mechernich nur noch wenige
Baugrundstücke zu verkaufen hat, wird sich das gute Haushaltsergebnis
von 2015 im laufenden Jahr und auch im kommenden Jahr kaum
wiederholen, so Ralf Claßen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen des Kämmerers daher auch
unkommentiert zur Kenntnis. Die Anhebung der Grundsteuern und
Gewerbesteuer - auch das war Gegenstand der Ausführungen des
Kämmerers - war trotz der einmaligen Atempause 2015 insgesamt
gerechtfertigt und auch nötig, um nur einigermaßen über die Runden
zu kommen.

„Wären wir Privatleute“, so der „Finanzminister“ der
Stadtverwaltung, „müsste man uns vorhalten, wir bestritten unsere
Lebenshaltungskosten aus einem Kontokorrentkredit.“ Die Stadt
finanziert zwar ihre rentierlichen Investitionen auf Pump, diese
spülen auch laufend Geld zurück in die Stadtkasse wie die
städtische Beteiligung am „Sunpark Kalenberg“ und eigene
Photovoltaikanlagen. Insgesamt erwirtschaftete die Stadt in 2015 auf
dem Energiesektor 215.000 Euro. Das entspricht 26 Prozentpunkten bei
der Grundsteuer B.

Dem Kämmerer Sorgen macht der permanente Wertverlust. Seit der
Eröffnungsbilanz im Jahre 2006, als das städtische Vermögen auf
über 57 Millionen Euro taxiert wurde, hat sich das Eigenkapital um
17,3 Millionen, also um ein Drittel verringert.

Die Schulden werden seit dem Jahr 2014 zwar abgebaut, belaufen sich
aber nach wie vor auf stattliche 82 Millionen Euro. Darin enthalten
sind allerdings auch rentierlichere Verbindlichkeiten in Höhe von 32
Millionen.

Vorläufig nur auf dem Papier macht sich der Kursverlust des Schweizer
Franken für die Stadt Mechernich bemerkbar, denn das neue Rathaus
wurde auf Basis der eidgenössischen Währung kalkuliert. Im Jahre
2015 macht dies einen buchhalterischen Nachteil gegenüber dem Euro
von knapp zwei Millionen aus. Für Ralf Claßen allerdings kein Grund,
nachts schlecht zu schlafen, denn der Franken hat sich seit dem Januar
2015, als er 1:1 mit dem Euro stand, wieder sichtlich erholt.

Claßen: „Entscheidend ist allein der Tag, an dem wir unsere
Verbindlichkeiten von Franken in Euro umschulden, wobei der
letztmögliche Zeitpunkt im Jahre 2029 liegt. Bis dahin ist noch viel
Zeit, den günstigsten Wechselkurs für die Rückzahlung
abzuwarten.“

Der Kämmerer machte auch rechnerisch deutlich, wie wichtig die
Einwohnerzahl für Mechernich ist: „Wir bekommen pro Einwohner 650
Euro brutto pro Jahr. Ohne die Ausweisung neuer Baugebiete in den
vergangenen zehn Jahren wäre die Einwohnerzahl um rund 1300 niedriger
und somit hätte die Stadt Mechernich rund 845.000 Euro weniger an
Schlüsselzuweisungen erhalten.“ Andere Kommunen, wie seine
Heimatstadt Schleiden, hätten immer weniger Einwohner und die
anstehende Gebührenlast verteile sich auf immer weniger Schultern.

Claßen: „Unser Ziel sind keine exorbitanten Steigerungen durch
Zuzüge, aber wir haben schon den Ehrgeiz, unsere Einwohnerzahl
konstant zu halten, damit sich die kommunalen Abgaben für unsere
Bürger auch in Zukunft in Grenzen halten.“ Zur Zeit liege die Stadt
am Bleiberg mit Weilerswist, Euskirchen und Zülpich im oberen Drittel
der Einwohnerprognose unter den elf kreisangehörigen Kommunen.