Lob für Mechernicher Finanzpolitik

Ratsmehrheit verabschiedet 55,4-Millionen-Etat

Mechernich - (pp) Gegen drei Stimmen der Grünen verabschiedete die absolute
Ratsmehrheit am Dienstag den in Einnahmen und Ausgaben mit je 55,4
Millionen Euro ausgeglichenen Mechernicher Stadthaushalt 2018. In den
Haushaltsreden der Fraktionen gab es zuvor eine Menge Lob für die
seit mehr als anderthalb Jahrzehnten praktizierte Sparsamkeit von Rat
und Verwaltung, vor allem aber für Stadtkämmerer Ralf Claßen und
Controller Stefan Mannz und ihre clevere kaufmännische
Haushaltsführung. Peter Kronenberg dankte auch ausdrücklich
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, den er für den strategischen
Kopf der erfolgreichen Mechernicher Etatpolitik hält. „Sicher,
abgerechnet wird am Ende“, räumte Kronenberg ein: „Aber dank der
brummenden Konjunktur beschließen wir erstmalig seit 20 Jahren einen
Haushalt mit einer schwarzen Null und erwirtschaften in den kommenden
Haushaltsjahren sogar Überschüsse.“ Der SPD-Fraktionschef Egbert
Kramp folgte seinem CDU-Pendant in dieser Einschätzung fast bis aufs
Wort: „Und wir können sogar Schulden abbauen.“ „Maßvolles
Handeln“ der Politik, eine gute Konjunktur und die Maßarbeit von
Ralf Claßen und Stefan Mannz seien die Erfolgsfaktoren, so Kramp:
„Ich freue mich, dass Steuern und Gebühren nicht angehoben werden
müssen.“ Nur an der Umlagepolitik des Kreises übte Kramp Kritik:
„Auch wenn die SPD im Kreistag mitregiert, ist die
Beitragsmentalität ein Ärgernis für alle Kommunen.“ Auch Gunnar
Simon (UWV) hieb in die gleiche positive Kerbe wie seine Vorredner:
„Wir können stolz darauf sein, dass wir in einigen Bereichen seit
Jahren in Folge keine Steuer- und Gebührenerhöhungen haben.“ Der
Kreis solle an seine Rücklagen gehen, so Simon: „Damit die Kommunen
sich etwas entschulden können.“ Insgesamt sei „eine gute Basis
geschaffen worden, die Zukunft der Stadt Mechernich zu gestalten“,
so Simon: „Lob habe ich vor allem für unseren Kämmerer Ralf
Claßen, er ist ein verantwortungsvoller Kaufmann.“ Während die SPD
sich städtebauliche Impulse, vor allem im sozialen Wohnungsbau und in
der Citysanierung wünschte (Egbert Kramp: „Dafür sind wir auch
bereit, Textil- und Getränkehallen am Neuen Markt abzureißen“),
hielt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Totter ein leidenschaftliches
Plädoyer für einen besser vermarkteten Tourismus. Auch der frühere
SPD-Ratsherr Helmut Güttler, der seit seinem Fraktionsausschluss als
Einzelkandidat im Stadtrat sitzt, lobte die Verwaltung und stimmte dem
Haushalt 2018 zu: „Das ist der Etat, den ich mir seit 1991
gewünscht habe.“

Lediglich die Grüne Nathalie Konias leitete die Ablehnung des Etats
durch insgesamt drei Stimmen mit den Worten ein: „Dieser Etat ist
solide bis phantasielos“. Sie hätte sich eine andere
Immobilienpolitik mit weniger Flächenverbrauch und mehr
Bestandspflege und Leerstandsmanagement gewünscht. Mit der SPD sei
sie bereit, in Mechernich eine „Gesellschaft für Sozialen
Wohnungsbau“ zu gründen.

Ralf Claßen, der „Finanzminister“ der Stadt Mechernich, hatte bei
der Haushaltseinbringung vor einigen Wochen klargemacht, dass die
Haushaltskonsolidierung nicht allein der Personalreduzierung über
anderthalb Jahrzehnte und der konsequenten Sparpolitik der Stadt zu
verdanken sei, sondern auch der allgemein hervorragenden
konjunkturellen Situation mit soliden Gewerbesteuereinnahmen und einem
wachsenden Potenzial an Erträgen aus der Einkommensteuer der über
27.000 Einwohner. Ein Übriges trügen höhere Schlüsselzuweisungen
und das niedrige Zinsniveau für die über 80 Millionen Euro
städtischer Verbindlichkeiten bei. Warum Stadtverwaltung und Stadtrat
dennoch angesichts des mehr als erfreulichen Haushaltsplans 2018 mit
55,4 Millionen auf der Ertrags- und Aufwandsseite nicht in Jubel
ausbrachen, lag an der Schuldensituation der Stadt, die nach wie vor
mit über 85 Millionen Euro in der Kreide steht. Hinzu kämen rein
rechnerisch sogar noch rund 53 Millionen Kredite der Stadtwerke für
Wasser- (10,4 Mio) und Kanalinvestitionen (42,6 Mio), so Peter
Kronenberg, aber diese Schulden seien in die Gebührenkalkulation
einbezogen und würden von den regelmäßigen Wasser- und
Kanalgebühren der Bürger getilgt. Fast die Hälfte der rein
städtischen Schulden in Höhe von 36,6 Millionen Euro sind so
genannte „rentierliche Schulden“, also Investitionen in
Energiesparmaßnahmen, Stromnetz und beispielsweise den Sun-Park
Kalenberg, die nicht nur sinnvoll waren, sondern auch Geld in die
Stadtkasse spülen. Über die Hälfte der verbleibenden 40 Millionen
waren Investitionen im Schul- und Kindergartensektor, mithin ebenfalls
„gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und damit in
die Zukunft der Stadt“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.