Stabile Gebühren, keine Steuererhöhungen

Stadtrat verabschiedet Haushalt

Mechernich - (pp). Das Team um Ralf Claßen und Stefan Mannz habe wieder ein
„solides, informatives und seriöses Zahlenwerk“ zusammengestellt,
lobte UWV-Fraktionsvorsitzender Sascha Herring den Mechernicher
Haushalt. Ähnliche Anerkennung zollten auch Herrings Ratskollegen
Peter Kronenberg (CDU), Egbert Kramp (SPD) und Oliver Totter (FDP) in
ihren Haushaltsreden, bevor sie in der jüngsten Sitzung des
Mechernicher Stadtrates den Haushalt mehrheitlich verabschiedeten.
Lediglich die Fraktion der Grünen und ein SPD-Ratsmitglied stimmten
gegen den Entwurf.

Der Haushaltsentwurf 2017 sieht Einnahmen in Höhe von 53,5 Millionen
Euro bei Ausgaben in Höhe von 54,9 Millionen Euro vor. Eingeplant
sind für 2017 zahlreiche Investitionen in Schulen. Außerdem
verdoppelt sich im nächsten Jahr die Zahl der Auszubildenden, denn
neben den bereits drei vorhandenen angehenden Verwaltungskräften
werden von 2017 an drei weitere junge Leute in Mechernich ausgebildet.
„Damit kommt die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nach“, sagte
Peter Kronenberg. Darüber hinaus sei die Stadt dank ihres
Personalentwicklungskonzeptes so in der Lage, die Situation in den
nächsten zehn Jahren zu meistern, wenn zahlreiche
Verwaltungsmitarbeiter ihren Ruhestand antreten werden.
Auch der auf den ersten Blick „negativen“ Kreditaufnahme in Höhe
von 4,7 Millionen Euro konnte der CDU-Fraktionschef Positives
abgewinnen, denn die 3,6 Millionen Euro davon für rentierliche und
andere Investitionen seien für die weitere Entwicklung der Stadt
unverzichtbar.
Man werde gemeinsam hart daran arbeiten, die Steuerkraft der Stadt
erheblich zu verbessern, sagte Herring, der aber trotz des Defizites
von rund 1,3 Millionen Euro für seine Fraktion erklärte, man werde
„optimistisch“ in das Jahr 2017 starten.

Dass die Stadt in diesem Jahr 17,6 Millionen Euro Umlage an den Kreis
Euskirchen überweisen muss, sprenge bei weitem ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter
Kronenberg. Positiv kam bei den Fraktionsvorsitzenden an, dass die
Stadt in diesem Jahr ohne Steuererhöhungen auskommt. Doch um auch in
Zukunft Gebührenhaushalte stabil zu halten beziehungsweise sogar zu
senken (Straßenreinigung und Winterdienst), müsse die
Einwohnerentwicklung konstant auf dem jetzigen Niveau gehalten werden.

Wie Kronenberg befürwortet auch SPD-Fraktionschef Egbert Kramp die
Schaffung neuer Baugebiete mit Grundstückpreisen, die für junge
Familien bezahlbar seien. „Um die Infrastruktur zu erhalten,
brauchen wir Zuzüge“, so der Sozialdemokrat. Zudem könne die Stadt
mit der Vermarktung der Baugebiete ihre Entschuldung fortführen,
erklärte Kronenberg.

Kämmerer Ralf Claßen präsentiert Haushaltsentwurf für das Jahr
2017

Das Defizit verringert sich

(pp). Schon der von Kämmerer Ralf Claßen im August vorgelegte
Finanzbericht hatte Anlass zu verhaltenem Optimismus gegeben, als er
dem Stadtrat vorrechnete, dass das Defizit der Stadt Mechernich
erfreulicherweise unter die Millionen-Grenze sinken werde. Den
positiven Trend bestätigte der Kämmerer jetzt, als er den Haushalt
für das Jahr 2017 einbrachte.

„Die schwarze Null ist noch weit entfernt, aber das Defizit bessert
sich und bleibt im Haushalt 2016 voraussichtlich weit unter einer
Million“, erklärte Claßen. Und er gab gleich zu Beginn seiner
Präsentation bekannt, dass die Gebühren stabil blieben
beziehungsweise teils leicht gesenkt würden. „Das ist für die
Bürger wichtig zu wissen.“ Steuererhöhungen seien ebenfalls nicht
vorgesehen.

Deutliche Ersparnisse hat die Stadt Mechernich beispielsweise durch
die aktuelle Ent-spannung der Flüchtlingssituation. Spürbare
Entlastung verschaffen dem städtischen Haushalt zudem die Einnahmen
durch die Gewerbesteuer: Diese liegen bei 8,8 Millionen Euro und damit
um 600.000 Euro höher als 2016. Das ist aber Fluch und Segen
zugleich. Denn im Gegenzug fallen die Schlüsselzuweisungen seitens
des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs umso geringer
aus. Zwei Millionen Euro würden der Stadt so verloren gehen. Claßen:
„Das ist auch über die Gewerbesteuer nicht aufzuholen.“

Deutliche Worte fand der Kämmerer in Bezug auf die Kreisumlage
dafür, dass der Kreis seinen finanziellen Überschuss für sich
behalte. Claßen: „Der Kreis hat ein Anlageproblem, die Kommunen
haben Schuldenprobleme.“ Sein Wunsch laute daher, der Kreis möge
seine Überschüsse möglichst schnell den Kommunen zurückerstatten.

Trotz der weitaus positiveren Prognose hat Claßen ein Defizit von 1,3
Millionen Euro einkalkuliert. Der von ihm aufgestellte
Haushaltsentwurf 2017 sieht Einnahmen in Höhe von 53,5 Millionen Euro
bei Ausgaben in Höhe von 54,8 Millionen Euro vor. Einge-plant sind
für 2017 zahlreiche Investitionen in Schulen. Außerdem verdoppele
sich im nächsten Jahr die Zahl der Auszubildenden, denn neben den
bereits drei vorhandenen angehenden Verwaltungskräften werden von
2017 an drei weitere junge Leute in Mechernich ausgebildet. „Wir
sind eine relativ alte Verwaltung, das gleichen wir durch Ausbildung
aus“, erklärte der Kämmerer. In der Ratssitzung am 14. Februar
soll der Haushaltsplan verabschiedet werden.