Haushaltsentwurf 2019

Über eine halbe Million Überschuss

Mechernich - (pp). Gut gelaunt und kurz und bündig stellte der Mechernicher
Kämmerer Ralf Claßen jetzt im Stadtrat den städtischen
Haushaltsplan 2019 vor. Grund zur Freude bei der Einbringung des Etats
hatten er und Controller Stefan Mannz bereits seit Jahren wegen
ausgeglichener Haushaltspläne. 2019 rechnet „Finanzminister“
Claßen mit einem Überschuss von knapp 600.000 Euro.

Außerdem plant die Kämmerei angesichts der derzeitigen
Konjunkturdaten in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 einen Abbau der
städtischen Verbindlichkeiten von rund 80 Millionen Euro auf 68,85
Millionen. Das will Ralf Claßen trotz des geplanten Neubaus der
Gesamtschule schaffen.

Der jetzt im Stadtrat vorgestellte Etat geht von Einnahmen in Höhe
von 58,4 und Ausgaben von 57,8 Millionen Euro aus. Es sollen 2019
gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 1,1 Millionen an
Schlüsselzuweisungen, 624.000 Euro mehr Einkommen- und 319.000 Euro
mehr Umsatzsteuer in den Stadtsäckel fließen.Die Zielvorgaben für
die nächsten Jahre lieferte Ralf Claßen auch mit: Bei „stabilen
Gebührenhaushalten“, also ohne Gewerbesteuer- und
Grundsteuererhöhungen, will er in den Jahren 2020 bis 2022
Überschüsse erwirtschaften und den städtischen Haushalt weiter
entschulden. „Das können wir nicht nur aufgrund der allgemein
günstigen Konjunktur stemmen“, sagte der Kämmerer den
Ratsfraktionen: „Wir haben dank ihres Weitblicks und ihrer
politischen Unterstützung im Rat in den vergangenen Jahren unsere
Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, dass wir
jetzt Überschüsse erwirtschaften und Schulden abbauen.“

Gleichzeitig warnte Claßen vor „Steuergeschenken“ und
„Wahlgeschenken“: „Das können wir uns nach wie vor nicht
erlauben!“Die Finanzpolitik, die Mechernich 1999 unter dem Gespann
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick/Erster Beigeordneter Christian
Baans eingeschlagen und mit der Haushaltskonsolidierung seit dem Jahr
2010 nochmals forciert habe, sei rigoros und konsequent, so Claßen:
„Wir haben alles angepackt - von »A« wie
»Aufwandsentschädigung« bis »Z« wie »Zuschüsse für
Turnhallen«. Insbesondere waren die Steuererhöhungen vor 2016
wichtig für die positive Haushaltsentwicklung.“

Ohne die Anhebung der Gewerbesteuer 2015 von 435 auf 498 Prozentpunkte
(Hebesatz) und der Grundsteuern 2016 (A von 381 auf 463 und B von 513
auf 595) wären die seit 2015 deutlich spürbaren
Haushaltsverbesserungen wie bei anderen Kommunen erst 2020 oder noch
später wirksam geworden.

Die Stadtverwaltung habe auch bei sich selbst gespart und ihre
Personal- und Sachausgaben auf unabdingbare Standards reduziert. Es
seien 23 und eine halbe Stelle abgebaut worden, ein um knapp 15
Prozent niedrigerer Personalstand als 1999.

Bitter, so Claßen weiter, sei für ihn persönlich in diesem
Zusammenhang die Kreisumlage von fast 20 Millionen Euro. Diese macht
immerhin rund ein Drittel der städtischen Aufwendungen aus und steigt
Jahr für Jahr stetig an. Obwohl der Kreistag den Umlagesatz um knapp
1,4 Prozentpunkte gesenkt habe, müsse die Stadt eine um 700.000 Euro
höhere Summe zahlen. Claßen: „Grund dafür sind unsere
konjunkturell bedingt höheren Steuereinnahmen.“ Am meisten ärgert
den Kämmerer die Eigenkapitalerhöhung, die der Kreis aus den
„Beiträgen“ seiner elf Kommunen finanziert.

Ärgerlich findet Claßen auch, dass das Land NRW die Kosten für
geduldete Flüchtlinge nur drei Monate trägt und nicht länger.
Bleiben als Asylbewerber abgelehnte Flüchtlinge länger als drei
Monate bis zur Abschiebung in Mechernich, muss die Kommune sie alleine
versorgen. Claßen: „Was humanitär natürlich eine
Selbstverständlichkeit ist und was wir auch gerne machen, wird uns
aber finanziell nicht wieder gutgemacht vom Land.“ Immerhin 800.000
Euro sieht der Etat für die Versorgung abgelehnter, also lediglich
geduldeter Flüchtlinge vor.

Kämmerer Claßen und Controller Mannz wurden im Stadtrat auch nach
ihrer Einschätzung der künftigen Entwicklung gefragt. Sie haben die
Etatplanung der kommenden Jahre zwar anhand von Richtwerten des Landes
NRW entworfen. „Aber diese Zahlen sind mir insgesamt zu
optimistisch“, sagte Ralf Claßen im Stadtrat. Der jetzt
eingebrachte Haushalt soll im Januar im Haupt- und Finanzausschuss
beraten und Ende Februar vom Stadtrat verabschiedet werden.