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Flutkatastrophe: EIN "WEITER SO!" DARF ES NICHT GEBEN

Die Jahrhundertflut und das potentielle Versagen der Politik war unser Stammtisch-Thema im Meckenheimer „Stellwerk“. Es war eine spannende Diskussion, zumal auch unmittelbar Betroffene am Tisch saßen. Die ersten Emotionen haben sich zwar inzwischen gelegt und die Diskutanten waren sich einig, dass ein pauschales Urteil nicht angebracht ist. Während der Meckenheimer Bürgermeister sachlich fundiert und umsichtig, aber dennoch leise agierte, hatte man in Swisttal den Eindruck, dass sich die dortige Bürgermeisterin hauptsächlich damit hervortat, gebetsmühlenartig zu betonen, alles richtig gemacht zu haben. Das jedoch sahen die Betroffenen völlig anders und widersprachen auf das heftigste.

Beginnend mit dem Versagen bei der Alarmierung.
Dass Apps eine Sirene, Lautsprecher oder Kirchenglocken nicht ersetzen können, darüber ist sich die Politik jetzt, nach der Katastrophe, einig. Aber unentschuldbar ist das Versagen des WDR. Ein Sender mit einem öffentlichen Auftrag und über viertausend Mitarbeitern, sowie einem Gebührenbudget von ca. 1,2 Milliarden Euro sendet in der Flutnacht das gewohnte Unterhaltungsprogramm, statt in einer Sondersendung die Menschen zu warnen und dauerhaft über die Lage zu berichten.

Großes Thema war auch die Steinbachtalsperre.
Musste es wirklich so weit kommen, dass die Evakuierung Tausender erforderlich wurde? Haben Betreiber und die in den Aufsichtsgremien vertretenen Anliegerkommunen alles getan, um für solch ein Hochwasser gerüstet zu sein? Wurden alle gesetzlichen Auflagen erfüllt? Warum konnte der Damm überlaufen? Grundsätzlich stand auch die Frage im Raum: Wird dieser geschüttete Damm überhaupt benötigt? Die Begründung, dass dieser Bereich ein beliebtes Naherholungsgebiet sei und deshalb benötigt werde ist der reine Hohn, wenn man die Auswirkungen dieser Katastrophe betrachtet.
Die Stammtischteilnehmer waren sich einig, dass auf die Gremien unangenehme Fragen zukommen werden. Dafür werden die Bürger sorgen und den jeweiligen Räten „Dampf unterm Hintern“ machen.

Und das Resümee der Diskussion?
Unser Mitglied Klaus Besier besitzt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse im Risikomanagement, und fasste treffend zusammen: Es ist offensichtlich, dass die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in ihrem Zusammenwirken dieser Flutkatastrophe nicht gewachsen waren. Die Zuständigkeiten sind zwar gesetzlich und administrativ geregelt, aber haben im Ernstfall nicht funktioniert. Katastrophenschutz ist ein Paradebeispiel für das sog. Subsidiaritätsprinzip, wonach politische Aufgaben erst dann auf eine höhere Ebene verlagerte werden (dürfen), wenn sie vor Ort nicht mehr gelöst werden können. Flutkatastrophen von solchen Ausmaßen übersteigen in jedem Fall die Kraft lokaler Verwaltungen, auch die auf Kreisebene, die nach dem Papier zuständig sind. Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Verwaltungen heillos überfordert waren und es zum Teil immer noch sind.
Allen Diskutanten war klar, dass gerade das Thema Risikovorsorge und Verantwortlichkeiten nochmals im Verein erörtert werden wird. So unvorbereitet und unüberlegt darf man schlichtweg nicht sein. Eine Information der Bürger über Facebook einzurichten ist zudem ein Ignorieren ganzer Bevölkerungsgruppen. Denn nebenbei gab es in allen betroffenen Bereichen keinen Strom, kein Telefon, kein Handynetz und damit auch kein Internet. Wie soll das funktionieren?