Ratssitzung im Streamingtest

Nach der Sommerpause sollen drei Ratssitzungen ins Ne ...

Meckenheim - (prl) Gegen die Stimmen der UWG und einem Teil der BfM entschied der
Rat der Apfelstadt in seiner letzten Sitzung zugunsten einer Testphase
für ein Streamingangebot. Nach der Sommerpause sollen drei
Ratssitzungen ohne Aufzeichnung ins Netz übertragen werden. In der
letzten Ratssitzung tauschten Befürworter und Gegner des Streamings
Argumente aus.

Zumindest den Test einer solchen Möglichkeit hielt ihre Fraktion für
sinnvoll, nahm Susanne Chur-Lahl (Grüne) zum Thema Stellung. In der
BfM gebe es auch bedenkliche Stimmen, allerdings wolle man sich einem
Test nicht verschließen, hatte Johannes Steger (BfM) in dem der
Ratssitzung vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss die Haltung
seiner Fraktion skizziert. Mehr Daten, Umfrageergebnisse und die
Haltung des Städte- und Gemeindebundes hatte sein politischer
Mitstreiter Klaus-Jürgen Pusch in die Ratssitzung mitgebracht.

Klaus-Jürgen Pusch sprach sich aus verschiedenen Gründen gegen die
Testphase aus. Laut einer Umfrage seien rund 57 Prozent der
Bürgermeister schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich
angegriffen worden, sagte er. Aggressionen solcher Art könnten seiner
Meinung nach durch das Streaming der Sitzungen verstärkt oder
ausgelöst werden. Außerdem sei es möglich, das Streaming aus dem
Netz mitzuschneiden, zu verändern und in veränderter Form wieder ins
Netz zu stellen. Was dort einmal vorhanden sei, könne man nicht
problemlos wieder entfernen, gab der Lokalpolitiker zu bedenken. Für
den Einsatz der neuen Technik sprach sich die Mehrheit aus, weil man
auf diese Weise unter Umständen den Bürgern mehr Teilhabe am
politischen Geschehen bieten und die junge Generation mehr für die
lokale Politik interessieren könne. Aufgezeichnet wird der gestreamte
Inhalt in der Testphase jedoch nicht.

Weiterhin müsse man die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder
berücksichtigen, hatte Bürgermeister Holger Jung bereits in einer
vorangegangenen Diskussion erläutert. Sollten Ratsmitglieder der
Übertragung ihrer Person in Wort und Bild nicht zustimmen, so müsse
die Kamera bei deren Beiträgen ausgeschaltet und das Streaming damit
unterbrochen werden. Die UWG machte deutlich, dass mehrere
Ratsmitglieder einem Übertrag nicht zustimmen möchten. Heribert
Brauckmann (FDP) fragte nach der Möglichkeit, einen Mitschnitt der in
Zukunft vielleicht möglichen Aufnahmen als Protokollersatz zu
verwenden. Weil hier viele Aspekte berücksichtigt werden müssten,
betrachtete der Bürgermeister das nicht als Option. Allerdings gebe
es Kommunen, die eine Aufzeichnung mit zur Niederschrift nähmen.

In Meckenheim sind alle Ratssitzungen öffentlich zugänglich,
pandemiebedingt muss man sich zurzeit anmelden. Dank einer noch jungen
Veränderung der Geschäftsordnung können Bürger unter dem
Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der
Einwohnerfragestunde Fragen zu Punkten der Tagesordnung stellen.

Diese Fragen sollen beim Aufruf der Tagesordnungspunkte
berücksichtigt werden.