Bürgermeisterwahl 2020

Podiumsdiskussion des Meckenheimer Verbund

Meckenheim - Einen „breiten Querschnitt durch die Stadt“ begrüßte Moderator
Thomas Radermacher im Publikum zur Podiumsdiskussion mit den
Meckenheimer Bürgermeisterkandidaten am Dienstagabend in der
Jungholzhalle. Eingeladen hatte der Meckenheimer Verbund e.V..
Meckenheim, so Radermacher, gehe nach über zehn Jahren Bert Spilles
„in ein neues Zeitalter“ und es müsse nun ein neuer
Bürgermeister gefunden werden. Zur Wahl stehen der bisherige erste
Beigeordnete der Stadt Meckenheim, Holger Jung, der von CDU und FDP
gemeinsam ins Rennen geschickt wird, sowie der Unternehmer Stefan
Pohl, der für die SPD antritt.

„Ich wohne, lebe und arbeite in Meckenheim“, so Stefan Pohl auf
die Frage nach seiner Motivation, das Amt anzustreben. Er habe aber
den Eindruck, dass die Stadt mehr Potential habe, „als sie aktuell
aus sich macht“. Er wolle Bürgermeister werden, um „unsere Stadt
fit für die Zukunft zu machen!“ Die Coronakrise müsse bewältigt
und die Finanzen in Ordnung gebracht werden.

„Ich habe richtig Lust auf dieses Amt“, eröffnete Holger Jung
sein Eingangsstatement. Er habe mit Bert Spilles in den letzten Jahren
eng zusammengearbeitet und gemeinsam viel erreicht. Er habe bewiesen,
dass er die notwendige fachlichen und die Führungskompetenz mitbringe
und zugleich in der Stadt gut vernetzt sei. „Es gibt noch
Baustellen. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Aber wir haben schon
viel getan und wollen da weiter arbeiten!“

Stefan Pohl will „frischen Wind“ in die Verwaltung bringen. „Wir
haben dort viel Kompetenz und können damit meine mangelnde Erfahrung
kaschieren“, meinte er auf die Frage, ob er sich für das Amt
gerüstet sieht. Rat und Verwaltung müssten die Stadt gemeinsam
voranbringen, betonte Holger Jung. Bei der großen Zahl der
städtischen Mitarbeiter und angesichts der kommenden
Herausforderungen sei Führungs- und Verwaltungserfahrung wichtig.

Damit waren die Pflöcke eingeschlagen und die Kandidaten hatten ihre
Positionen besetzt: Holger Jung, quasi in der Rolle des
Spilles-Nachfolgers, der für Kontinuität stehen will einerseits. Und
auf der anderen Seite Stefan Pohl als „Newcomer“, der „Tatkraft
und neue Ideen“ bislang in Meckenheim vermisst.

Beide Kandidaten machten deutlich, dass die Frage der städtischen
Finanzen in den kommenden Jahren wohl nicht zuletzt von den Folgen der
Coronakrise beeinflusst werde: „ Wir sind noch mitten in der Krise
und können noch nicht an das Ende gucken“, so Jung. „Wir müssen
aber in jedem Fall mit einem hohen Defizit rechnen!“ Alleine könne
die Stadt das nicht schaffen, auch wenn es „schmerzhafte
Einsparungen“ geben könne. Es gebe aber schon Zusagen vom Land für
Kompensationszahlungen. „Ohne Unterstützung von Bund und Land geht
nichts!“

„Werden vieles nicht kompensieren können“, meinte auch Stefan
Pohl. Er wolle jedoch die Gewerbetreibenden unterstützen, um zu
verhindern, dass die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Auch er
glaubt, dass die Stadt um Einschnitte nicht herum kommend werde.
Zugleich aber wolle er „sehen, wo wir mehr Einnahmen gewinnen
können!“

Steuererhöhungen zur Sanierung der städtischen Finanzen wollen beide
Kandidaten im Vorfeld der Wahl nicht ausschließen. „Ich kann das
jetzt nicht absehen“, so Holger Jung. „Es wäre aber unehrlich zu
sagen: `Mit mir wird es das nicht geben´. 90 Prozent unserer Aufgaben
als Stadt sind Pflichtaufgaben. Und an die freiwilligen Aufgaben zu
gehen, das tut dann schon wirklich weh. Beispiel Hallenbad etc. Da
müssen wir drüber diskutieren!“

Für Stefan Pohl müssen Steuererhöhungen „das letzte Mittel
sein“. Er wolle lieber „Synergien suchen, auch mit anderen
Kommunen, um Ausgaben zu reduzieren. Als erstes jedoch gelte es, den
Haushalt in Ordnung zu bringen und endlich die fehlenden Abschlüsse
zustande zu bringen.

Auch bei der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ansiedlung
von Gewerbebetrieben und der Förderung des Einzelhandels haben beide
Kandidaten klare Positionen. Und auch hier setzt Jung auf Kontinuität
während Pohl den Wandel betont. „Für die Altstadt geht es um
Infrastruktur und mehr Attraktivität“, so Jung. Da sei bereits viel
gemacht worden in den letzten Jahren. Leerstände gebe es aber dennoch
„und darum müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern“. Als
Beispiel nannte Jung die Frage der Ladenöffnungszeiten und
verkaufsoffene Sonntage. Außerdem will er die Entwicklung des
Marktplatzes vorantreiben um die Altstadt attraktiver zu machen.

Am Neuen Markt müsse die Frage der Parksituation geklärt werden. Und
zwar „dort, wo die Parkpalette stand. Ich kann mir aber vorstellen,
mit intelligenten Lösungen für mehr Attraktivität zu sorgen!“ Gut
vorangekommen sei man in den vergangenen Jahren auch bei der
Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Beispiel
BioInnovation Park und Industriepark. Er stehe zu dem dort
beschlossenen Konzept, so Jung. „Ich bin fest überzeugt, dass wir
den richtigen Weg gehen. Nach der Coronawelle werden Unternehmen aus
Köln und Bonn auch sicher wieder bei uns anklopfen!“

Aus Sicht von Stefan Pohl muss das Problem der Wirtschaftsförderung
offenbar grundsätzlicher angepackt werden. Die bestehende
Wirtschaftsförderung sei „den Herausforderungen nicht gewachsen“.
Sein Vorschlag lautet: Die Gründung einer stadteigenen
Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. „Wir müssen
aktiv auf mögliche Investoren zugehen und denen unsere
Alleinstellungsmerkmale schmackhaft machen“, so Pohl. Vorhandene
Flächen sollen besser vermarktet werden. Dazu will Pohl „auch die
Eigentümer mit an den Tisch holen.“

Um „mehr bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, will Pohl die
stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell und personell besser
ausstatten, noch unbebaute Grundstücke zügig entwickeln und bebauen
lassen. Meckenheim brauche ein stimmiges Konzept in Sachen
Wohnungsbau.

Holger Jung hingegen betont, man stelle sich „seit Jahren in
Meckenheim der Aufgabe Wohnraum zu schaffen und Baugebiete zu
entwickeln. Was dort möglich sein kann, darüber wird in den Gremien
noch diskutiert.“ Aktuell, so Jung, seien fünf Gebiete in der
Planung.

Beide Kandidaten wollen sowohl die Schulen, als auch die Verwaltung,
in Sachen Digitalisierung in den kommenden Jahren deutlich
voranbringen. „Die Schulen brauchen ein technisch pädagogisches
Konzept, um Fördermittel dafür zu erhalten“, so Pohl. Das müsse
zügig umgesetzt werden. Aber auch das Personal müsse entsprechend
geschult werden. In der Verwaltung gebe es aktuell „erst vier
Dienstleistungen, die digital möglich sind. Das sollte ausgebaut
werden. An erste Stelle die Möglichkeit, Termine digital zu
vereinbaren“, so Pohl.

Es gebe dazu gesetzliche Vorgaben, erwiderte Jung. Die Stadt habe
bereits zum 1.9. eine Stelle im Rathaus besetzt, die sich um das Thema
E-Governance kümmern soll. Unmittelbar nach der konstituierenden
Sitzung will Jung dem neuen Rat einen Vorschlag der Verwaltung
zuleiten, „wie wir das Thema schnell umsetzen können und
Dienstleistungen bündeln wollen!

- unserer Redaktion