Belegung von Flüchtlingsunterkünften

Die Verwaltung lehnt Bürgereingabe ab

Raderthal - (sb) Die Stadt kaufte 2018 zwei Häuser in der englischen Siedlung, um
dort Geflüchtete unterzubringen. Anwohner befürchten, dass Menschen
ohne Bleiberecht in der Eckdorfer und Pingsdorfer Straße einquartiert
werden, die Häuser als Übergangslösung genutzt werden mit einer
schnell wechselnden und problematischen Belegung mit negativen Folgen
für die Nachbarschaft. Das beschrieb Professor Jürgen Hescheler von
der „Initiative Volksparksiedlung – englische Siedlung“ in der
vergangenen Sitzung der Bezirksvertreter.

Die Initiative aus Raderthal hat eine Bürgereingabe zur Belegung der
Häuser eingereicht, über die die Lokalpolitiker abstimmen sollten.
Die Initiative, welche laut Stadt aus sechs Anwohnerfamilien besteht,
möchte, dass in den beiden Häusern „besonders schützenswerte
alleinerziehende Mütter aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht“
einziehen. „Wir möchten dort Menschen, Familien, die langfristig
hier leben. Es könnten auch Kölner Familien mit Bedürftigkeit sein.
Wir möchten diese Menschen unterstützen“, sagte Hescheler. Er
betonte, dass die Initiative nicht gegen die Unterbringung von
Geflüchteten in der Siedlung sei. Er berichtete jedoch über
schlechte Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren mit der
Flüchtlingsunterkunft in der Hitzelerstraße gemacht habe. „Vor
etwa 20 Jahren lebten hier Familien mit Bleiberecht. Diese Menschen
haben sich gut integriert, wir haben sie unterstützt und haben heute
noch einen Kontakt“, erzählte Hescheler. Leider habe die Stadt die
Belegung verändert, es seien ständig wechselnde Menschen ohne
Bleiberecht dort untergebracht worden. „Eine Integration war gar
nicht möglich. Es kam zu großen Schäden, zu Polizeieinsätzen, zu
Vermüllung. Das Gebäude wurde total heruntergewirtschaftet und ist
nicht mehr nutzbar. So etwas möchten wir nicht noch einmal
erleben“, schilderte Hescheler. Die Verwaltung hat die
Bürgereingabe bereits abgelehnt. Die gesetzliche Verpflichtung der
Stadt Köln zur Unterbringung umfasse alle geflüchteten Menschen im
Gemeindegebiet und lasse eine Differenzierung nach Geschlecht oder
ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus nicht zu, heißt es in der
Begründung. Vorschläge von Anwohnern würden mitbedacht, müssten
aber hinter objektiven Kriterien zurückstehen, so die Verwaltung.

Christoph Schykowski (CDU) verwies auf den hoheitlichen Charakter der
Aufgabe Geflüchtete unterzubringen. „Da können wir als
Bezirksvertretung nicht darauf einwirken, dass Bürger ein
Mitspracherecht erhalten“, meinte er. „Ich halte es auch nicht
für sinnvoll, dass wir uns in das Geschäft der Verwaltung hier
einmischen. Wenn wir anfangen, uns selbst auszusuchen, wer wo
untergebracht werden soll, bekommen wir ein Riesenproblem“, sagte
er. „Die Verwaltung setzt auf die Durchsetzung von Recht, das ist
aber nicht klug“, entgegnete Torsten Ilg (Freie Wähler). Er hatte
einen Änderungsantrag vorbereitet, in dem er unter anderem forderte,
die betreffenden Häuser seien in enger Absprache mit den Petenten und
der Diakonie zu belegen. Ilgs Antrag wurde gegen seine Stimme
abgelehnt. Die Lokalpolitiker folgten mehrheitlich – gegen die
Stimme von Ilg und bei Enthaltung von zwei CDU-Vertretern – der
Verwaltung und lehnten die Bürgereingabe ab. Die insgesamt acht
abgeschlossenen Wohneinheiten in der Pingsdorfer und der Eckdorfer
Straße sollen voraussichtlich ab Ende März bezogen werden.