Windräder in Bornheim

Kommunalpolitik und Bürger diskutieren über Windenergie-Flächen

Bornheim - (fes) Villerücken oder Rheinebene? Oder beides? Wo könnten sich
künftig die Rotorblätter der Windenenergieanlagen im Bornheimer
Stadtgebiet drehen? Diese Frage wird die Kommunalpolitik und die
Bürgerschaft noch lange beschäftigen.

Fest steht bislang: Es sollen Konzentrationsflächen ausgewiesen
werden, um eine mögliche Verspargelung der Landschaft zu verhindern.
Denn: Weist die Stadt keine Konzentrationsflächen aus, könnten
einzelne Investoren verteilt über das Stadtgebiet ihre Anlagen
errichten und dies einklagen. Daher gilt es auch für Rechtssicherheit
zu sorgen.

21 Potenzialflächen hatte Klaus Zimmermann vom Büro
Immissionsschutz, Städtebau, Umweltgestaltung (ISU) aus Bitburg
kürzlich vor dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt, der
gemeinsam mit dem Umweltausschuss tagte. 12 davon liegen zwischen
Sechtem und Bornheim in der Rheinebene, neun auf dem Villerücken.
Noch ist aber lange nichts entschieden, wie Zimmermann betonte: „Was
wir heute hier besprechen, ist erst der Beginn der Bauleitplanung und
hat noch keine Rechtskraft. So weit sind wir noch lange nicht.“

Mehrheitlich, mit den Gegenstimmen der FDP, stimmten die
Ausschussmitglieder dafür, die Neuaufstellung des
Teilflächennutzungsplanes in die Offenlage zu geben. Der Rat muss
dieses Votum am 11. Mai noch bestätigen. „Es gibt keine Fläche,
bei der wir keine Einschränkungen vorgefunden haben. Das hatten wir
vorab nicht so erwartet“, sagte Zimmermann. Die Nähe zur
Wohnbebauung, Arten- und Landschaftsschutz, die Naherholung, die
Entfernung zum Militärflughafen Nörvenich – all‘ diese Faktoren
bergen jede Menge Konfliktpotential.

Eindringlich warnten sowohl Klaus Zimmermann, als auch Bornheims
Erster Beigeordneter Manfred Schier davor, die möglichen
Konzentrationsflächen zu verkleinern oder zu wenige auszuweisen:
„Hier sollten wir vorsichtig sein und nicht zu kurz springen“,
mahnte Schier. „Jede Reduzierung von Flächen würde zudem den
Verdacht einer Verhinderungshaltung erwecken.“

Die Liberalen hatten beantragt, die Gebiete auf dem Villerücken aus
der Bürgerbeteiligung herauszunehmen: „Wir haben das Vorgebirge
nicht jahrelang in harten Kämpfen vor dem Abbau von Quarzkies
geschützt, um es nun den Industriewindanlagen zu opfern“, erklärte
Jörn Freynick von der FDP. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit in
den Ausschüssen. Arnd Kuhn (Grüne) sprach hier gar von einem
„Schuss ins Knie“: „Wir können nicht jetzt schon Flächen
ausschließen, bevor uns alle Stellungnahmen vorliegen“, betonte
Luth Wehrend.

Sozialdemokratin Tina Gordon forderte eine
„Verteilungsgerechtigkeit“. Sie fand es „befremdlich“, dass
man immer nur beim Villerücken von Naherholung spreche, nicht aber
von der Rheinebene. Hans Gerd Feldenkirchen forderte: „Wir dürfen
die Gebiete nicht gegeneinander ausspielen.“ Paul Breuer von der ABB
meinte: „Es wird auch Grundstückseigentümer geben, die durch den
Verkauf ihrer Grundstücke mehr erwirtschaften werden als mit
landwirtschaftlicher Nutzung.“ Scharfe Kritik zu der
Potentialflächenanalyse äußerte der Landschaftsschutzverein
Vorgebirge (LSV), der viele Schwachpunkte in dem vorgelegten Gutachten
sieht. Vor allem hinsichtlich der bereits abgegebenen Bewertung
einiger Flächen von „gut bis sehr gut“: „Auf der aktuell
dünnen Datenbasis ohne durchgeführte Artenschutzprüfung der Stufe
2, ohne Umweltprüfung und Umweltbericht bereits eine Einstufung der
21 Potentialflächen vorzunehmen, ist unseriös“, so der
LSV-Vorsitzende Michael Pacyna. In den Ausschusssitzungen verwies
Zimmermann allerdings darauf, dass die entsprechenden Prüfungen noch
durchgeführt werden.

Dem parteilosen Bürgermeister Christoph Becker ist es wichtig, dass
bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehe, dass die großen Themen
Rheinspange und Windenergieanlagen, die die gesamte Bornheimer
Bürgerschaft betreffen, „unter dem Radar von Corona durchgewunken
werden.“ Aus diesem Grund haben die Bürger auch nicht wie sonst
üblich vier, sondern diesmal sechs Wochen Gelegenheit die Unterlagen
einzusehen und ihre Stellungnahmen abzugeben. Beide Themen gelte es
transparent und – wenn möglich – auch in Präsenzveranstaltungen
zu diskutieren. Die vollständigen Unterlagen sind einsehbar unter
www.bornheim.de.