Generationengespräch

Demokratie stark machen

Pulheim - (red) „Für eine starke Demokratie“ - das Thema des jüngsten
Generationengesprächs hätte kaum aktueller sein können. Und so
folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Senioren
Union und Junger Union und kamen ins Pulheimer Kultur- und
Medienzentrum.

„Das Erfolgsmodell „Volkspartei“ schwächelt“, stellte
Siegbert Renner, Vorsitzender der Senioren Union Mittelrhein, in
seiner Begrüßungsansprache fest. Er verwies auf die Tendenz zu
Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung, die im Lager der
Rechtspopulisten – aber nicht nur dort – ganz bewusst angeheizt
werde.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul setzte sich in seinem
Vortrag mit der Frage auseinander: „Bewährungsprobe für die
Demokratie: Haben die Bürger das Vertrauen in den Staat verloren?“
Tatsächlich könne man eine zunehmende Distanz vieler Bürger
gegenüber dem demokratischen Staat beobachten. Hier sei es zum einen
wichtig, die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen: „Keiner hat das
Recht, Gewalt anzuwenden!“ Zum anderen empfahl Reul den politisch
Verantwortlichen, ihre Verhaltensweisen gründlich zu überdenken.
Dazu gehöre etwa, Lösungskompetenz für praktische Probleme zu
zeigen: „Politiker müssen beweisen, dass sie es können!“ Dazu
gehöre ebenso, sich nicht durch mediale Aufgeregtheiten zu
vorschnellen oder einfachen Antworten verleiten zu lassen oder zu viel
zu versprechen, sondern sich Zeit zu nehmen, Lösungsansätze
gründlich zu überdenken und anschließend eingehend zu erklären.
Dazu gehöre schließlich auch, ehrlich mit den Leuten umzugehen und
auch einmal eigene Fehler einzugestehen. Dieser Ansatz könne dazu
beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und Bürger
für ein demokratisches Engagement zu begeistern. „Man kann auch als
Einzelner viel ändern!“ machte Reul seinen Zuhörern Mut.

Als Vertreter der jungen Generation sprach anschließend Florian
Braun, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, über das Thema
„Demokratie braucht Zusammenhalt: für starke Volksparteien, gegen
Populismus und Spaltung!“ Braun bedauerte, dass er in Diskussionen
immer häufiger in Stein gemeißelte Standpunkte erlebe, die keinerlei
Bereitschaft zu Kompromiss oder auch nur Differenzierung erkennen
ließen. Zweifellos spielten hier die Veränderungen in der
Medienlandschaft eine große Rolle: Immer weniger Menschen lesen
Tageszeitung, immer mehr informieren sich dagegen in den sozialen
Netzwerken, welche oft nur noch eine „Blase“ Gleichgesinnter
abbilden. Braun sah eine wichtige Aufgabe für die Bildung darin,
Kompetenzen in der Nutzung digitaler Medien aufzubauen und dabei nicht
zuletzt zu einem kritischen Umgang mit Internet-Quellen anzuhalten.
Der junge Abgeordnete warnte vor den verschiedenen Formen des
Extremismus, die mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit und der klaren
Aufteilung zwischen „gut“ und „böse“ daherkämen oder die –
wie die AfD – gesellschaftliche Gruppen bewusst gegeneinander
ausspielten. Jenseits dieser Extreme biete die Volkspartei CDU – wie
er selbst erlebt habe – die Chance auf Mitgestaltung und Stärkung
des gesellschaftlichen Zusammenhalts.