Platz für Fahrräder, Mittel zur Kulturförderung

Beschlüsse der BV Mülheim

MÜLHEIM - (tau). Nachdem drei Bürgereingaben geschoben wurden, beschlossen
die Bezirksvertreter einstimmig, sich der vierten Eingabe
anzuschließen. Petent Marek Sernecki war persönlich gekommen, um
sein Anliegen vorgetragen. Er plädierte für die Schaffung von
Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum der Herschelstraße
(Buchforst). Auch die Verwaltung signalisierte in ihrer Stellungnahme,
dass die Stadt mit der Förderung solcher Plätze die Nutzung des
Fahrrades auch künftig weiter fördern will.
Ebenfalls einstimmig folgten die Politiker einem Anliegen von Torsten
Tücks (FDP). Dieser schlug vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit der
AWB zu prüfen möge, inwieweit die Nordseite des Haferkamps in die
öffentliche Reinigung übernommen werden könne.
Über den Vorschlag von SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den
Kreuzungsbereich Berliner Straße/Leuchterstraße/Zeisbuschweg neu zu
planen, wurde etwas länger diskutiert. Während Dr. Thomas Portz
(CDU) vorschlug, die Idee zunächst zu prüfen, konterte Winfried
Seldschopf (Bündnis 90/Die Grünen), dass die benannte Kreuzung
gefährlich sei – Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs wies darauf
hin, dass die Verwaltung ohnehin prüfe, anschließend wurde die Idee
mehrheitlich bei Enthaltung der CDU beschlossen. Einstimmig wurde auch
die Vergabe der bezirksorientierten Haushalts- und Kulturmittel
beschlossen. Diskussionen gab es dagegen rund um die Beratung des
Haushaltsplan-Entwurfs 2018. „Der hier vorgestellte Haushaltsansatz
reicht bei weitem nicht aus. Die Verkehrsprobleme werden auch die
nächsten Jahre nicht ansatzweise gelöst werden können“, gab etwa
Portz zu bedenken. Das Stadtparlament beschloss die Annahme des
Entwurfs mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, des EMT
Michael Merkl und der EMT Judith Wolter. Einstimmig wurde dagegen der
Kinder- und Jugendförderplan 2016 bis 2020 und die Anpassung der
Hauptsatzung beschlossen.