Lange Diskussion

Umstrittene Ideen zur Stadtordnung sorgen für Kontroversen

MÜLHEIM - (tau). In allen Stadtteilen sorgten die Vorschläge zur Neuordnung der
Stadtordnung für rege Diskussion, so auch in der Mülheimer
Bezirksvertretersitzung. Dabei debattierten die kommunalen Politiker
zum Beispiel über die Frage, wie mit der umstrittenen
„Wegbierordnung“ umzugehen sei. Denn nach den Plänen der
Stadtverwaltung sollte in Zukunft der Konsum von Alkohol in einem
Umkreis von 100 Metern um Kindergärten und Schulen auf öffentlichen
Flächen verboten werden.
„Die Zielrichtung ist richtig, aber die vorliegende Fassung schießt
über das Ziel hinaus“, äußerte sich etwa Max Derichsweiler
(Bündnis90/Grüne). „Wir begrüßen die Initiative, Alkohol- und
Drogenkonsum einzuschränken. Die hundert Meter Abstand sind aber
schwierig. Wie soll das umgesetzt werden?“, fragte sich Alexander
Lünenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Als nicht gebürtiger Kölner bin ich nicht mit dem „Wegbier“
aufgewachsen. Auf dem Wiener Platz haben wir durchaus eine
Alkoholiker-Szene, und ich würde es begrüßen, wenn man das ändern
könnte“, warf dagegen Thomas Rossbach (CDU) ein. Im Verlauf der
Diskussion erläuterten Bürgeramtsleiter Ralf Mayer und Dirk Schmaul,
Ordnungsamt, dass es in der Verwaltung zum einen das
Opportunitätsprinzip und zum anderen das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit gebe. „Beide Mittel werden sicherlich helfen,
die angedachten Änderungen mit entsprechender Sensibilität und mit
Augenmaß umzusetzen“, so Schmaul. „Ich sehe eine operative
Komponente, wir bekommen in Köln ja schon die Wildpinkler nicht in
den Griff, wie soll das umgesetzt werden?“ erkundigte sich Torsten
Tücks (FDP) nach der Umsetzbarkeit der geplanten Änderungen. „Wir
werden das Personal aufstocken, so dass wir zuversichtlich sind,
zumindest bestimmte Schwerpunkte setzen zu können“, erwiderte
dagegen Mayer. Nachdem das Thema ausführlich besprochen wurde,
beschlossen die Bezirksvertreter mehrheitlich, der geplanten Änderung
der Stadtordnung zuzustimmen.