Zuständigkeiten weiter unklar

Unstimmigkeiten zwischen Bezirksvertretungen und Rat

Mülheim - (tau). Ob Anwohnerparken, die Umgestaltung eines bestehenden
Radweges oder nun ein Ideen- und Investorenwettbewerb für das
Ulrich-Haberland-Haus im Stammheimer Schlosspark – immer wieder
kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen den städtischen Gremien. Dabei
geht es um die Frage der Zuständigkeiten.

Diese diskutierten die Mülheimer Bezirksvertreter auch mit Blick auf
den Radweg, der am Niehler Gürtel geplant ist und über die
Mülheimer Brücke führen soll. Die Bezirksvertretung (BV) Nippes
will in der Sache klagen, da der Stadtrat mitbestimmen will. In
Mülheim kam man zu der Auffassung, dass „es sich um ein alleiniges
Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung Nippes handelt“ – und
schloss sich somit den Kollegen aus Nippes an.
Die Grenze zwischen bezirklichen und überbezirklichen Themen sorgt
weiter für Ärger.

So wandte sich Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs an
Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Anlass war diesmal die
Beschlussvorlage zum Thema „Ideen- und Investorenwettbewerb für das
Ulrich-Haberland-Haus im Stammheimer Schlosspark“. „Für die
Bezirksvertre-
tung Mülheim ist in der Sache lediglich eine Mitteilung nach
Beschlussfassung vorgesehen, das Recht zu einer Stellungnahme soll der
BV offensichtlich genommen werden“, echauffiert sich Fuchs. „Es
drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei der Stärkung der
Bezirke um reine Wahlkampftaktik gehandelt hat.“
Fuchs forderte nun, dass in der kommenden Sitzung der
Bezirksvertretung am 5. März eine Anhörung und Stellungnahme der
kommunalen Politiker ermöglicht wird, denn die Zukunft des
Ulrich-Haberland-Hauses ist nach wie vor ungewiss – die Mülheimer
Politiker wollen jedoch mit ihren Ideen gehört werden.
Das Ulrich-Haberland-Haus im Stammheimer Schlosspark steht seit dem
Jahr 2001 leer, der Bestandsschutz für die eingetragene Nutzung als
Alten- oder Studentenwohnheim ist erloschen. Vertreter von
Stadtverwaltung, Stadtentwässerungsbetriebe und auch den anliegenden
Bürgervereinen haben weiterhin unterschiedliche Ideen zur künftigen
Nutzung des Hauses beziehungsweise des Geländes. Die einen plädieren
für eine Senioreneinrichtung, andere sehen eher Künstlerateliers
oder gar ein Tagungshotel als Zukunftsvision.