Gemeinde hat wieder ausgeglichenen Etat

Haushalt ist genehmigt

Neunkirchen-Seelscheid - Konsolidierungskurs wird fortgesetzt 

Die Haushaltsatzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sowie die
Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes sind genehmigt. Die
entsprechenden Bescheide von Bezirksregierung und Kommunalaufsicht
gingen im Rathaus ein. Die Haushaltssatzung wurde inzwischen von der
Verwaltung in Kraft gesetzt.

Im diesjährigen Ergebnisplan sind Aufwendungen in Höhe von
38.147.507 € berücksichtigt. Diesen stehen Erträge in Höhe von
39.923.624 € gegenüber. Damit ist der Haushalt der Gemeinde
erstmalig seit vielen Jahren wieder ausgeglichen und weist sogar einen
Überschuss in Höhe von rd. 1,8 Mio. € aus.

Gelungen ist dies unter anderem durch die Teilnahme am
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Neunkirchen-Seelscheid erhält aus
dem Landesprogramm jährliche Konsolidierungshilfen. Daneben hat die
Gemeinde in den letzten Jahren aber auch viele eigene Anstrengungen
unternommen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Der Gemeinderat hatte seinerzeit ein Maßnahmenpaket für den gesamten
Sanierungszeitraum 2012 - 2021 beschlossen. Darin sind zahlreichen
Ausgabenreduzierungen beispielsweise im Personalbereich durch
Stelleneinsparungen sowie Kürzungen von freiwilligen Leistungen und
Sachkosten vorgesehen. Parallel dazu sind diverse Maßnahmen zur
Ertragssteigerung beschlossen worden. Dazu zählen unter anderem
Grundstücksverkäufe wie beispielsweise der Verkauf des Sportplatzes
Höfferhof. Diese Maßnahme soll jedoch – nach derzeitigem Stand –
nicht zur Umsetzung kommen.
Der Haushaltssanierungsplan ist in dieser Hinsicht allerdings nur
bedingt variabel. Für den Fall, dass eine beschlossene Maßnahme
nicht eingehalten werden soll, muss eine geeignete Alternative zur
Umsetzung kommen, um das Konsolidierungsziel insgesamt nicht zu
gefährden und die Finanzhilfen des Landes weiterhin zu erhalten.

Als geeignete Maßnahme um die Einnahmen aus dem Sportplatzverkauf zu
kompensieren, wird derzeit die Rückführung der Gemeindewerke in die
Gemeinde in Betracht gezogen. Dies würde eine nachhaltige
Verbesserung des Haushaltes um rd. 100.000 € pro Jahr bewirken und
wäre als Ersatzmaßnahme für den Verkauf des Sportplatzes geeignet.
Einen abschließenden Beschluss dazu wird der Gemeinderat
voraussichtlich in seiner Sitzung am 28. April 2018 fassen.
Entscheidend ist letztlich aber die Zustimmung der Bezirksregierung.

Das positive Jahresergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die Konsolidierung des Haushalts längst nicht abgeschlossen ist, so
die Gemeindeverwaltung. Zurzeit profitiere die Gemeinde von der guten
Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Zudem erhält der Haushaltsplan
auch einmalige Einnahmen wie den Verkaufserlös des Sportplatzes „Am
Hang“.

Als weitere Maßnahme zur Ertragssteigerung hat der Gemeinderat
seinerzeit die kontinuierliche Anhebung der Realsteuersätze
beschlossen. Trotz des ausgeglichenen Haushalts ist eine Erhöhung
auch in diesem Jahr erforderlich, um den Haushaltsausgleich zu sichern
und das nahezu vollständig aufgebrauchte Eigenkapital der Gemeinde
sukzessive wieder aufzubauen. Deswegen müssen auch in 2018 die
Hebesätze noch einmal wie folgt erhöht werden: Grundsteuer A um
fünf Punkte, Grundsteuer B um elf Punkte und der Hebesatz der
Gewerbesteuer um sieben Punkte. Daraus ergeben sich für das Jahr 2018
folgende Steuersätze:

Grundsteuer A: 519 v.H.
Grundsteuer B: 645 v.H.
Gewerbesteuer: 506 v.H.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr auch einige Investitionen
tätigen. Folgende Ausgaben sind geplant:

Feuerwehr: Nach dem Brandschutzbedarfsplan ist die Anschaffung
eines neuen Hilfeleistungsfahrzeugs als Ersatz für den bisherigen
Rüstwagen vorgesehen. Hierfür sind im aktuellen Haushalt 316 T€
veranschlagt.
Daneben ist nach dem Brandschutzbedarfsplan die Anschaffung einer
Drehleiter erforderlich. Die veranschlagten Kosten von 460 T€ werden
zu gleichen Teilen auf die Jahre 2018 und 2019 aufgeteilt.
Schulen: Das Land NRW hat gemeinsam mit der NRW.BANK das
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Volumen von 2 Mrd.
€ zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW aufgelegt.
Die Gemeinde wird in 2018 Mittel in Höhe von 512.750 € aus diesem
Programm für Digitalisierungsmaßnahmen an den kommunalen Schulen
einsetzen (Anschaffung von Notebooks, Tablet-PC, interaktiven Tafeln,
WLAN-Accesspoints etc.).
Tiefbau: Der barrierefreie Haltestellenausbau wird ebenfalls
fortgesetzt. In 2018 ist der Ausbau von fünf Haltestellen vorgesehen
(Birkenfeld und Dahlerhof (beidseitig) Hochhausen [einseitig]).
Weitere 16 Haltestellen werden sukzessive in den Jahren 2019 – 2021
ausgebaut.

Haushaltssanierung läuft noch bis 2021

In diesem Jahr erwartet die Gemeinde letztmalig eine Finanzhilfe von
rd. 1,36 Mio. €. In 2019 wird die Konsolidierungshilfe um etwa ein
Drittel reduziert auf rd. 907 T€ und in 2020 sinkt diese um ca. ein
weiteres Drittel auf rd. 453 T€.
Im Jahr 2021 muss die Gemeinde den Haushaltsausgleich ohne
Konsolidierungshilfen erreichen. Über den gesamten Zeitraum (2012 bis
2021) wird die Gemeinde dann rd. 9 Mio. € als Finanzhilfen erhalten
haben. Gemeinde hat wieder einen ausgeglichenen Etat –
Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.