Zusätzliche Ratssitzung

Haushalt wird am 16. Dezember 2020 eingebracht

Neunkirchen-Seelscheid - Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021 sollte eigentlich in der
konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 18. November eingebracht
werden. Die Tagesordnung zur Sitzung umfasst inzwischen aber bereits
über dreißig Beratungspunkte. Bürgermeisterin Nicole Berka
entschied deswegen, für die Einbringung der Haushaltssatzung und des
Haushaltssanierungsplanes eine zusätzliche Ratssitzung am 16.
Dezember zu terminieren.

„Wir haben in der konstituierenden Ratssitzung ein enormes
Beratungspensum zu bewältigen und ich möchte verhindern, dass wir
aus Zeitgründen einzelne Tagesordnungspunkte gar nicht mehr aufrufen
können“, so Berka. Die Geschäftsordnung für den Rat und seine
Ausschüsse sieht vor, dass die Dauer von Ratssitzungen drei Stunden
nicht überschreiten soll. Eine Ausnahme von dieser Regelung muss
mehrheitlich beschlossen werden. Unter den aktuellen
Corona-Bedingungen (Maskenpflicht während der gesamten Sitzung)
dürfte aber die Bewältigung einer Sitzungsdauer von drei Stunden
bereits sehr anstrengend sein.

Die Vertagung der Haushaltseinbringung auf den 16. Dezember ist
zeitlich unkritisch.

Derzeit fehlen noch einige Datengrundlagen für den Haushalt 2021, die
erst in wenigen Tagen vorliegen werden. Diese müssen dann noch in den
Haushaltsentwurf eingearbeitet werden und bei der Kalkulation der
Steuern und Gebühren berücksichtigt werden. Wäre die
Haushaltseinbringung nicht verschoben worden, hätten diese
Informationen kurzfristig nachgereicht werden müssen und wären unter
entsprechendem Zeitdruck in die politische Vorberatung gegangen. Durch
die Vertagung der Haushaltseinbringung bleibt nun für alle
Beteiligten ausreichend Zeit, die Einbringung des Kommunaletats
entsprechend vorzubereiten.