Parteien vereinbaren "Burgfrieden"

Keine "Werbung" bis zum 19. April

Neunkirchen-Seelscheid - Öffentliche Wahlkampfauftritte ruhen

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der
Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat die Schließung
der Schulen und Kindergärten angeordnet. Auch in der Gemeinde
Neunkirchen-Seelscheid wurden Maßnahmen umgesetzt und weitere werden
– soweit notwendig – noch angeordnet. Veranstaltungen wurden
abgesagt und Sportvereine stellen ihren Trainingsbetrieb ein.

Aus diesem Grund haben sich die Parteien gemeinsam darauf
verständigt, zunächst bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“
zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen
Veranstaltungen, Informationsstände, Verteilaktionen und weitere
derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden.

Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien die Gemeinde
– und Kreisverwaltung unterstützen – denn eine solche Krise
eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke.

Aus diesem Grund appellieren die Parteien an alle, sich auch bei der
Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an
die Regeln von Anstand und Respekt zu halten.

Sie werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des
„Burgfriedens“ eintreten sollte.

„Wir danken allen Beteiligten, die ehren- und hauptamtlich bei der
Bekämpfung der Pandemie mithelfen, und sichern ihnen unsere volle
Unterstützung zu.“Andreas Stolze, CDU

Ulrich Galinsky, SPD

Atrid Normann, Bündnis 90/ Die Grünen

Eberhard Seiffe, FDP

Guido Demmer, FUW