Keine Mehrheit für den Haushalt

Strittig sind vor allem die Personalkosten

Neunkirchen-Seelscheid - Wie die Gemeindeverwaltung mitteilt,  hat am 29. November der
Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den von der Verwaltung
vorgelegten Haushalt für das Jahr 2017 sowie die Fortschreibung des
Haushaltssanierungsplanes für den Zeitraum 2012 – 2021 mit den
Stimmen von CDU, FDP und Wir für Neunkirchen-Seelscheid mehrheitlich
abgelehnt.

Obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt und einen
schlüssigen Stellenplan vorgelegt hat -so die Pressemitteilung -
 bekam die Satzung keine zustimmende Mehrheit. Strittig sind vor
allem die Personalkosten.

Was ist geschehen?

Für den Haushalt 2017 hatte die Verwaltung zunächst rd. 500.000 €
Mehrkosten für den Bereich Personal angemeldet. Dieser Mehransatz
wurde politisch kontrovers diskutiert und die Verwaltung daraufhin
beauftragt, die Personalkosten zu reduzieren. Dabei sollte das
Augenmerk insbesondere auf die „freiwilligen Aufgaben“ gerichtet
werden. Die Verwaltung hat dem Rat  unter anderem den Vorschlag
unterbreitet, das kommunale Rechnungsprüfungsamt (Kommunen müssen
dies nicht betreiben) aufzulösen. Dadurch würden Einsparungen von
rd. 350.000 € bis zum Jahr 2021 erzielt.
Bei der Tätigkeit der Rechnungsprüfung handelt es sich um eine
freiwillige Aufgabe. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
müssen Städte ab 25.000 Einwohnern eine Rechnungsprüfung
einrichten. Kleinere Kommunen sind dazu nicht verpflichtet. Im Jahr
2009 beschloss der Gemeinderat ein eigenes Rechnungsprüfungsamt für
Neunkirchen-Seelscheid einzurichten. Das Rechnungsprüfungsamt ist
organisatorisch und dienstrechtlich in die Gemeindeverwaltung
eingegliedert, die Bediensteten in diesem Bereich sind jedoch dem
Gemeinderat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich. Das
Rechnungsprüfungsamt hat u. a. die Aufgabe den Jahresabschluss zu
prüfen sowie weitere Prüfungen im Auftrag des Rates vorzunehmen.
Wird kein eigenes Rechnungsprüfungsamt unterhalten, ist die
Jahresabschlussprüfung durch Externe durchzuführen.

Mit den genannten Einsparvorschlägen sei die Verwaltung dem Auftrag
des Rates nachgekommen und habe konkrete Maßnahmen zur
Personalkostenreduzierung aufgezeigt.
Haushaltsplan und Stellenplan seien genehmigungsfähig. Der
Konsolidierungskurs kann eingehalten werden und bewirkt darüber
hinaus noch eine erhebliche Verbesserung des
Haushaltssanierungsplanes.

Für den Haushalt 2017 legte die Verwaltung im Ergebnis
Einsparvorschläge in Höhe von 300.000 € vor. Ein
Personalkostenmehransatz von 200.000 € sei unvermeidbar, so die
Gemeinde, denn es handele sich hierbei im Wesentlichen um gesetzlich
vorgeschriebene Tariferhöhungen (110.000 €) sowie um Kosten für
Personalzuwächse im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

In den vergangenen zwei Jahren wurden die Geschäftsabläufe in der
Verwaltung in einigen Bereichen optimiert, mit dem Ziel, die
organisatorischen Strukturen auf aktuelle gesetzliche und
lokalpolitische Bedarfe auszurichten. Dafür waren keine
Personalaufstockungen erforderlich.

Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Mit dem Verwaltungsvorschlag zur Auflösung des
Rechnungsprüfungsamtes könnten rd. 80.000 Euro mehr an
Konsolidierung erzielt werden, als im Vergleich zur Streichung der
Stelle der Bauamtsleitung die vom Gemeinderat im Jahr 2012 zum Zwecke
der Haushaltssanierung beschlossen wurde und nun bereits im Jahr 2017
wirksam wird, so der Inhalt der Pressemitteilung.
Neben der Stelle der Bauamtsleitung sollen weitere Stellen von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während des
Haushaltssanierungszeitraumes in Ruhestand gehen, nicht
wiederbesetzt werden.
Diese Stelleneinsparungen sind seinerzeit im Haushaltssanierungsplan
festgeschrieben und als wirksame Konsolidierungsmaßnahmen von der
Bezirksregierung genehmigt worden.
Das bedeutet, die Bezirksregierung erwartet, dass die Gemeinde dem
Haushaltssanierungsplan folgt und die Maßnahmen entsprechend umsetzt.
Deswegen werde die Verwaltung in diesen Bereichen keine Vorschläge
unterbreiten, die den Haushaltssanierungsplan in irgendeiner Weise
gefährden würden.

Wie geht es weiter?

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nimmt noch bis zum Jahr 2021 am
Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Im Rahmen der Teilnahme hat die
Gemeinde die Pflicht, regelmäßig zum 1. Dezember eines jeden Jahres
über das Ergebnis der Haushaltsberatungen zu berichten bzw. einen
genehmigten Haushalt vorzulegen.

Dieses Verfahren kann nun nicht eingehalten werden. Die Verwaltung
wird daher einen Ergebnisbericht zum aktuellen Sachstand an die
Bezirksregierung übermitteln.

Bis auf weiteres befindet sich die Gemeinde ab 1. Januar 2017 in der
vorläufigen Haushaltsführung, mit der Konsequenz, dass die
Verwaltung dadurch erhebliche Einschränkung in ihren
Geschäftsabläufen erfährt, so die Gemeindeverwaltung.

Geduld ist am Ende

Presseerklärung der CDU: Die CDU- Fraktion ist mit ihrem Bemühen,
eine Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und ihrer SPD zum Wohle
der Gemeinde zu finden am Ende. In einer Kommune in der
Haushaltssanierung, was ohnehin nur geringe Spielräume erlaubt,
sollte das Ziehen an einem Strang eigentlich selbstverständlich sein!
Wir haben im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt vielfach und
andauernd die Hände gereicht – sie wurden nicht ergriffen. Wir
haben angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden. Unsere Angebote wurden
ausgeschlagen. Kooperation lässt sich nicht erzwingen und Erpressung
nach dem Motto „Friß oder stirb“ - Zustimmung oder Kommissar -
ist für uns keine Lösung!

Vorgeschichte: Nach der Wahl von Frau Sander zur Bürgermeisterin hat
die CDU-Fraktion eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der
Gemeinde angeboten. So haben wir den Haushalt 2015 ohne lange
Diskussion mitgetragen. Mitte 2015 haben wir mit unserem Vorschlag
einer Ratsklausur einen Schritt hin zu einer gemeinsamen Zielsetzung
gemacht. Die Verabschiedung des Haushalts 2016 am Jahresende 2015 war
dann schon holpriger, da die Bürgermeisterin mit den ihr unmittelbar
zuarbeitenden Stabsstellen mit dem Kopf durch die Wand wollte. In der
Ratsklausur konnten Entwicklungsziele noch gemeinsam formuliert
werden. Danach fiel die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter
Schmitz jedoch zunehmend in ihre angestammte Rolle „Schmitz Peter
Dagegen“ zurück.

Beim Haushaltsentwurf 2017 nun sollen Personalkostensteigerungen in
Höhe von einer halben Million Euro beschlossen werden und Stellen im
Umfeld der Bürgermeisterin mit unklaren Aufgaben neu geschaffen
werden.

Wir hatten um eine nach Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben
differenzierte Aufstellung gebeten. Diese sollten mit einem Vorschlag
zur personellen Hinterlegung ergänzt werden. Unsere Idee war es, nach
einer gemeinsamen Aufgabenkritik eine tragfähige Lösung zu finden.
Wir haben trotz Antrag nichts erhalten und Gesprächsbereitschaft ist
nicht erkennbar. Dies ist enttäuschend!

Der uns nun vorliegende Stellenplan wird der Aufgabenstellung in der
Gemeinde nicht gerecht. Er ist darauf ausgelegt die Bürgermeisterin
mit Projekten glänzen zu lassen, aber von Sorge um den Bürger und
Bürgernähe z.B. im Bauamt sehen wir nichts. Auch der Umgang mit
ihren Mitarbeitern ist für unsere Begriffe erschütternd und spricht
allen Prinzipien moderner Personalführung Hohn! Deshalb können wir
diese Form von Politik – eigentlich die Suche nach Kompromissen –
nicht mehr unterstützen! Nein zum Haushalt!

Mit dieser Auffassung waren wir nicht alleine und so fand
Bürgermeisterin Sander mit ihrem Entwurf keine Mehrheit. Dies ist in
Neunkirchen-Seelscheid seit über 25 Jahren nicht passiert. Vielleicht
versteht Frau Sander dieses Zeichen!