Top-Themen aus der letzten Stadtratssitzung

Aktuelles aus dem Stadtrat

Niederkassel - Im Fokus: Schulentwicklungsplan - Anschluss Südstraße in Rheidt an
L269n – Fährtarife Lülsdorf

In der Aula der Mondorfer Realschule fand die turnusmäßige
Stadtratssitzung statt. Sämtliche Vorschläge der Ausschüsse wurden
einstimmig beschieden, längere Diskussionen blieben aus. Hier die
wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung im Überblick:

Vorstellung des neuen

Kinder- und Jugendparlaments:

Bürgermeister Stephan Vehreschild freute sich über das zahlreiche
Erscheinen der im letzten Monat neu gewählten Jungparlamentarier.
Saskia Eich als Vertreterin des neuen Parlaments stellte kurz die
Pläne vor, wobei vor allem Umweltschutz und Kinderschutz ganz oben in
der Rangliste stehen. Außerdem sind u.a. Projekte im Zusammenhang mit
Integration, Freizeit und Straßenplanung vorgesehen. Die
konstituierende Sitzung, in der die Projekte abgestimmt werden, findet
nächste Woche statt. Einmal monatlich werde man sich zur
Lagebesprechung treffen und über den Jugendhilfeausschuss die
Vorschläge einbringen und entsprechende Aktivitäten abstimmen.

Schulentwicklungsplan:

Der vom Planungsbüro Garbe & Lexis erstellte Schulentwicklungsplan
2017/18 – 2022/23 sieht dringenden Handlungsbedarf bezüglich der
benötigten Räumlichkeiten für die im Schuljahr 2015/16 eingeführte
Gesamtschule im Schulzentrum Nord. Auch im Bereich der Grundschulen
wird erhöhter Raumbedarf hauptsächlich für die Ganztagsflächen im
Rahmen der OGS-Betreuung festgestellt. Der Vorschlag des
Schulausschusses, dem Plan zuzustimmen, wurde vom Rat einstimmig
angenommen; die Verwaltung wird den Plan kurzfristig der oberen
Schulaufsichtsbehörde zur Begutachtung vorgelegen. Parallel hierzu
wird von der Verwaltung wegen der Dringlichkeit ein Planungsbüro mit
der Erarbeitung eines Raumprogrammes beauftragt.

Ausbau der Südstraße als verkehrswichtige Straße

Zur Anbindung von Rheidt-Süd und Mondorf-Nord an die Umgehungsstraße
L269n beabsichtigt die Stadt, die Südstraße ausbauen zu lassen. Da
der Landesbetrieb Straßen NRW die L269n-Süd zeitnah umsetzen möchte
und – zumindest für den Teilbereich Marktstraße bis zur
Südstraße - Baurecht besteht, hat auch die Stadt großes Interesse,
den Anschluss über die Südstraße entsprechend schnell auszubauen.
Gemäß Planfeststellungsbeschluss hat die Stadt für diesen Ausbau
die Kosten zu tragen. Ein Teil der Aufwände soll jedoch über
Fördermittel refinanziert werden. Laut Stadtverwaltung sind die
erforderlichen Anträge bereits in Vorbereitung.

Änderung der Fährtarife der Personenfähre Lülsdorf

Die Personenfähre „Rheinschwan“, die seit Oktober letzten Jahres
Lülsdorf mit Wesseling verbindet, erfreut sich nach Aussage des
Beigeordneten Helmut Esch großer Beliebtheit. Die vorgesehenen
Änderungen, die zum 15.07. in Kraft treten, betreffen nicht die
bestehenden Tarife, sondern seien eher als günstige Sondertarife zu
verstehen. Das bisherige Familienticket entfällt und wird durch ein
Familientagesticket (à zehn Euro für zwei Erwachsene und zwei
Kinder) ersetzt, ein Erwachsenentagesticket wird für fünf Euro
angeboten. Ebenso sollen auch Kindergärten, Schulklassen und Gruppen
von Jugendverbänden bzw. der kommunalen Jugendförderung in den
Genuss der Vergünstigung kommen (Tagesticket à 0,60 Euro). Auch sei
ein „Wartehäuschen“ vorgesehen, das jedoch wegen längerer
Lieferzeiten des Herstellers vermutlich frühestens Ende August
installiert werden kann.

Änderung der Hauptsatzung

Der Beigeordnete Helmut Esch geht Mitte nächsten Jahres in die
passive Teilzeitphase. Dadurch ist die Bestellung eines weiteren
Beigeordneten erforderlich; da die aktuelle Hauptsatzung jedoch nur
zwei Beigeordnete vorsieht, ist eine entsprechende Anpassung
erforderlich. Einer der Beigeordneten wird zum allgemeinen Vertreter
des Bürgermeisters bestellt und erhält die Dienstbezeichnung
„Erster Beigeordneter“. Details hierzu wurden vom Rat in der
anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung abgestimmt.

Personalia:

Dr. Pascal Henke, bislang persönlicher Referent des Bürgermeisters
und verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt
Niederkassel, hat eine Berufung an das politische Grundsatzreferat des
NRW-Innenministeriums angenommen und nimmt letztmalig an der
Ratssitzung teil. Stephan Vehreschild bedauert den Weggang, drückt
jedoch auch sein volles Verständnis für diese Entscheidung aus und
dankt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.Ilse Mutke (SPD) hat per
30. Juni 2018 ihr Mandat als Ratsmitglied der Stadt Niederkassel
niedergelegt. Ihren Platz in der SPD-Fraktion wird zukünftig Hilmi
Elmas einnehmen. Das neue Ratsmitglied wurde vom Bürgermeister in
einer kurzen feierlichen Zeremonie in das Amt berufen und auf
gesetzmäßige und verantwortungsvolle Wahrnehmung verpflichtet.

Mitteilungen:

Der Beigeordnete Sebastian Sanders informiert, dass die bisherigen
Polizeieinsätze wegen Ruhestörung und Lärmbelästigung an
Wochenenden und Feiertagen auf Basis eines Kooperationsvertrages
zukünftig (ab 13. Juli) vom Ordnungsamt roisdorf übernommen werden.

Nähere Informationen zu den allen Sitzungsthemen unter:
www.niederkassel.de

- Walter Mülhausen