Verkehrsausschuss

Anträge für mehr Verkehrssicherheit werden geprüft

Niederkassel - Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge für mehr
Verkehrssicherheit werden größtenteils von der städtischen
Verwaltung geprüft. So beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und
Planungsausschuss, die Wiederherstellung der Mittelmarkierung auf der
Provinzialstraße zu prüfen. Ebenfalls einigen konnten sich die
Mitglieder des Ausschusses, die Einrichtung mehrerer Zebrastreifen in
der Stadt zu untersuchen, um eine höhere Straßensicherheit für
Fußgänger an diesen Punkten zu erreichen.
Abgelehnt hat die CDU-Fraktion den Vorschlag, an der stark
frequentierten Provinzialstraße die Einrichtung eines
Radfahrschutzstreifens zu prüfen. Nach Auffassung von CDU-Politiker
Marcus Kitz sei die Provinzialstraße bei derartiger Nutzung nicht
für einen Radfahrschutzstreifen geeignet. Auch die von der SPD
angeregte Aufbringung von Piktogrammen und die Markierung von
Parkbuchten an der Meindorfer Straße in Mondorf lehnte er ab.

Zustimmung fand bei allen Fraktionen im städtischen Ausschuss, eine
ungefähr 100 Meter lange Strecke an der Pastor-Breuer-Straße,
zwischen Tannenstraße und der Einmündung zur Langgasse, hinsichtlich
der Einführung eines allgemeinen Halteverbotes zu prüfen.

Rheidt: Wohnbebauung statt Gaststätte

Der WSV Blau-Weiss Rheidt brachte einen Antrag auf „Befreiung vom
Bebauungsplan“ für den Bereich „Im Auel“ in den städtischen
Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss ein. Hintergrund: Wegen der
schlechten Ertragslage der dortigen Gaststätte möchte man hier
zusätzliche Wohnungen errichten. Der Ausschuss bewilligte den Antrag.

Verkehrsbehinderungen bis Mitte Februar

Der Verkehr staut sich aktuell, insbesondere zu den Stoßzeiten
morgens und abends, massiv zwischen Rheidt und Mondorf. Ursache
hierfür ist eine Baustelle mit Ampelregelung auf der Rheidter
Straße. Leider gibt es bautechnische Verzögerungen, unter anderem
müssen Senkkästen dort in vier Metern Tiefe gebaut werden, so dass
die halbseitige Sperrung der Rheidter Straße nach Auskunft der
Stadtverwaltung weiterhin erforderlich ist. Die Behinderungen durch
die Baustelle werden noch bis zum 17. Februar andauern.

Entwicklung einer Stellplatzsatzung für Niederkassel 

Ende Dezember wurde die Neufassung der Landesbauordnung verkündet. In
ihren wesentlichen Teilen wird diese neue Bauordnung ein Jahr nach der
Veröffentlichung in Kraft treten. Die Novelle umfasst viele
inhaltliche Änderungen, die auch Auswirkung auf die Arbeit der
kommunalen Bauaufsichtsbehörden haben werden. So müssen Kommunen ab
2019 die Entscheidung über den erforderlichen Stellplatzbedarf für
Autos und Fahrräder über eine Satzung regeln. Diese folgt dann auf
die bisherige Stellplatzverordnung des Landes NRW.

Der städtische Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss hat zur
Kenntnis genommen, dass die Verwaltung eine solche Stellplatzsatzung
für Niederkassel vorbereitet und den entsprechenden Gremien zur
Beratung vorlegen wird. Vor dem 1. Oktober bereits eingeleitete
Bauverfahren sind nach geltendem Recht fortzuführen. Bauherren
können im Rahmen konkreter Projekte auch bei der Stadtplanung oder
Bauaufsicht entsprechende Beratung finden.