3188 Unterschriften

Bürgerbegehren: Stadt Niederkassel quittiert Erhalt

Stolz präsentierten Benjamin Meybohm, Edward Knieling und Ralf Spickebaum das Ergebnis ihrer Unterschriftenaktion gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung ZUE. Sieben Prozent von 30.935 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, 2.165 Unterschriften, waren gefordert, doch tatsächlich konnten die drei, unterstützt von einigen Helfern und Freunden, 3.188 Unterschriften sammeln, verteilt auf 413 Stimmzetteln, deren Erhalt von der Stadt quittiert wurde.

Das Bürgerbegehren möchte, dass der Vertrag mit dem Land zum Bau einer ZUE sofort gekündigt wird. Die Initiatoren sagen: „Die Anzahl der in Niederkassel aufgenommenen Geflüchteten ist in den letzten Monaten stark gesunken. Wir plädieren weiterhin für eine dezentrale Unterbringung wie bisher.

Wie es jetzt weitergeht, muss der Rat entscheiden. Der tritt am 15. Mai wieder zusammen. Stimmt er dem Begehren zu und setzt es um, ist das Verfahren beendet. Tut er dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle Niederkasseler Stimmberechtigten können dann mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. (br)

Bürgerbegehren: SPD sieht es kritisch

Die Zahl der Unterschriften zur Erlangung des nötigen Quorums für ein Bürgerbegehren ist beeindruckend, so der erste Eindruck des SPD-Fraktionschefs Friedrich Reusch und reicht wohl aus, das Bürgerbegehren einzuleiten, sofern der Rat zustimmt bzw. durch einen eigenen Ablehnungsbeschluss eine Abstimmung erübrigt.
„Eine ZUE will eigentlich keiner“, so Reusch weiter, „aber bevor es zur Abstimmung kommt, ist eindringlich darauf hinzuweisen, welche wirtschaftlichen Folgen auf die Stadt zukommen, wenn die Stadt für die Unterbringung zuständig ist.“
Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass in der derzeitigen politischen Lage in Deutschland, in den USA, in Syrien und in der Ukraine kein Szenario auszuschließen ist. Klar sei, ohne die ZUE kämen Kosten auf die Stadt zu, deren Finanzierung den Gegnern der ZUE deutlich gemacht werden müssen, so Reusch. Es gehe um Millionen und saftige Aufschläge bei der Grundsteuer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt wären verheerend. Darüber hinaus, so die Sozialdemokraten, müsse die Stadt den notwendigen Wohnraum selbst schaffen, der ohne Massenunterkünfte möglicherweise gar nicht zu bereitzustellen ist.
Auch im Falle einer positiveren Entwicklung bringe eine ZUE finanzielle Ersparnisse und könne sogar dazu führen, dass die Zahl der Flüchtlinge in städtischer Betreuung durch Ausweisungen, Wegzug etc. zurückgeht. Das gelte es eindringlich klarzumachen, wenn Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne schreiten.
Und es gelte, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und alles für die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung zu tun.

Der Rat der Stadt Niederkassel hat in der Sitzung am 26.9.24 beschlossen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete (ZUE) soll in Niederkassel – neben Kiesgrube und Umgehungsstraße zwischen Niederkassel-City und Uckendorf – errichtet werden. Gegen diesen Ratsbeschluss hat sich eine Initiative gegründet, die mit einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid eine Kündigung des Vertrages mit dem Land erreichen möchte. Sie fordert stattdessen eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in der Stadt. Die Verwaltung hat den 11. März 2025 als Fristende für die Einreichung des Bürgerbegehrens ermittelt. Nach derzeitigem Stand müssen 2165 gültige Unterschriften vorgelegt werden, um danach den Bürgerentscheid durchzuführen. Kommen ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren zustande, hat der Rat die Möglichkeit, dem Anliegen auch ohne Bürgerentscheid zuzustimmen.
Ortsverband und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einer ausführlichen Stellungnahme ihre Haltung zum Bürgerbegehren / Bürgerentscheid ZUE beschrieben.
Zusammenfassend: Wir unterstützen Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Erschließung des ‘unsichtbaren Wohnraums’ und von Leerständen. Wir wollen Menschenwürde und Asylrecht schützen. Wir lehnen Forderungen ab, die sich auf pure Fremdenfeindlichkeit stützen. Für die Kernforderung des aktuellen Bürgerbegehrens zur ZUE, dezentrale, menschenwürdige Unterbringung, sehen wir keine kurzfristigen Umsetzungsmöglichkeiten und unterstützen es darum nicht. Bei der Suche nach Wegen, Wohnraumpotenziale zu erschließen, arbeiten wir mit allen demokratischen Kräften zusammen, die dieses Ziel unterstützen.
Die ausführliche Stellungnahme sowie weitere Links zur ZUE sind hier veröffentlicht: https://grueneniederkassel.de/stellungnahme-uebergabe-der-unterschriften-zum-buergerbegehren-zue