Heiße Debatten

Bürgerfragestunde in Niederkassel abgelehnt

Niederkassel.Interessante Themen in Bezug auf Mitspracherecht der Bürger Niederkassels gab es im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt Niederkassel 

Einführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Einführung von Einwohnerfragestunden in allen Fachausschüssen des Stadtrates beantragt.
Sascha Essig: „Die Einwohner sollen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Die Bürger sollen ihre eigenen Ideen und Anregungen einbringen können. Dies ist bisher nur in der Ratssitzung möglich, dann aber ist es zu spät, um neu zu diskutieren, da die Vorentscheidungen in den Fachausschüssen fallen. Hierdurch kann die Demokratie ein Zeichen setzen, so dass die Bürger sehen wie die Politiker arbeiten.“
Mit Blick darauf, dass noch im Rahmen der Ankündigung der großen Kundgebung gegen Rechts von einigen Politikern kritisiert wurde, dass die Bürger an den Entscheidungen des Stadtrats Kritik äußern, aber keine eigenen Vorschläge machten, hätte die Entscheidung über diesen Antrag positiv ausfallen müssen.
Aber es herrschte Einigkeit unter den Vertretern der anderen Fraktionen und der Antrag wurde klar abgelehnt - nur die Antragssteller selber stimmten dafür.
Anette Wickel, FDP: „Es führt zu weit, dazu haben wir zu viel Arbeit, lieber lassen wir uns online Anregungen geben“.
Friedrich Reusch, SPD: „Ein ehrenwerter Vorschlag. Aber wir tun uns schwer damit. Grundsätzlich besteht wenig Interesse bei den Bürgern - das ist zu sehen in den Ratssitzungen, wo es eine Einwohnerfragestunde gibt. Wir sind ja alles Feierabendpolitiker und wollen auch einmal nach Hause“.
Dano Himmelrath, CDU: „Wir sehen nicht, dass es Bedarf gibt sich einzubringen. Bei den Ratssitzungen, in denen es um Schule und Finanzen ging, waren beispielsweise auch kaum Leute. Zudem ist eine Themenzuordnung in den Fachausschüssen schwierig“.
Ulrich Buchholz, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sah nicht die Gefahr, dass der Antrag zu weit gehe - er hatte einen Ansatz von 30 Minuten als Experiment vorgeschlagen.

Beschwerde gegen die Erhöhung der Grundsteuer B im Rahmen einer Open Petition

Gabriele Krischel hatte online eine Petition unter dem Titel „Rücknahme Hebesatz Grundsteuer“ gestartet, für die rund 3.600 Unterschriften zusammenkamen. Diese hatte sie Mitte November an den damaligen Bürgermeister Vehreschild übergeben, der sie an die Haushaltssicherungskommission weitergab, so dass sie nun in den Beschwerdeausschuss verwiesen wurde. Der Petition zu folgen, sahen sich die Ausschussmitglieder nicht in der Lage, da sie nach ihren Aussagen zwar großes Verständnis über den Unmut der Bürger hätten, aber die Anhebung der Grundsteuer nach reiflicher Überlegung erfolgt sei, da es keine Alternativen gebe.

Finanzierung der Aufhebung der Nachtabschaltung

Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 14. Dezember die Beendigung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat nun jedoch darauf hingewiesen, dass der Beschluss nicht rechtens gewesen sei, da die Finanzierung aus einer Zahlung aus zusätzlichen Mitteln entstanden durch eine Rückzahlung einer LVR-Umlage im Haushaltssicherungskonzept nicht zulässig sei. Nun galt es für die CDU, eine alternative Finanzierung zu finden. Mit den Stimmen der CDU und des AFD-Vertreters wurde der Vorschlag angenommen, die Finanzierung durch die Entnahme aus dem Personalhaushalt sicher zu stellen. Möglich wird dies laut Himmelrath, da die Personalkosten in der Stadt immer höher angesetzt werden als sie schließlich tatsächlich sind und man zudem im IT-Bereich zwei Planstellen nicht besetzt habe.