Grundsteuer steigt auf 1100 Prozentpunkte

Den Gürtel enger schnallen

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2023/24 unter Berücksichtigung von Einsparpotentialen

Niederkassel. „Die gegenwärtige Haushaltssicherung der Stadt Niederkassel fordert von allen Beteiligten ein Umdenken. In einem ersten Schritt sind kurzfristig umsetzbare Einsparungsmöglichkeiten beschlossen worden, hier ist die Politik weitestgehend den Vorschlägen gefolgt. Es wird sich jetzt in der anschließenden Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes mit seinen Teilkonzepten zeigen, in welchem Umfang Einsparpotentiale durch die Einsparkommission, die aus Vertretern von Verwaltung und Politik gebildet wird, gehoben werden können“, fasst Kämmerin Hilde Schmitz das politische Ergebnis knapp zusammen.

Der Beschluss des städtischen Doppelhaushaltes, in der Ratssitzung Ende September, fiel sämtlichen Mitgliedern verhältnismäßig schwer, doch signalisierte man bei verschiedenen Sachverhalten vermehrt Geschlossenheit. Freilich ist es nicht einfach gefallen, die Grundsteuer A von 300 auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B von 690 auf 1.100 Prozentpunkte anzuheben.

„400 Punkte Steigerung macht für eine 80 Quadratmeter Zweizimmerwohnung 200 Euro im Jahr aus“, stellt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Reusch in seiner Rede heraus. „1.100 Punkte sind schon eine Hausnummer“, gibt die Kämmerin der Stadt Niederkassel ebenfalls zu bedenken.

Doch angesichts der Situation fehlender Zuweisungen von Land und Bund, sowie dem Wegfall von Isolierungen, ermöglicht durch die Corona-Pandemie, müssen Ausgaben nun genau begutachtet werden. „Das summiert sich schon allein auf 5,5 Millionen, die dann ausbleiben. Allen ist jedoch obendrein klar, dass wir auch durch erhöhte Steuereinnahmen nicht so viele Millionen in die Kasse bekommen. Das sind nicht alles hausgemachte Probleme.“

Dennoch stellt man sich bei der Anpassung des Haushaltes den aktuellen Gegebenheiten. Einigkeit bestand zudem darin, dass der Erweiterungsbau am Schulzentrum Nord und die Sanierung des Kopernikus Gymnasiums beibehalten werden. „Die Entscheidung ist bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses 2023/2024 durch den Rat bestätigt worden. Damit ging die Stadt eine langfristige, erhebliche Belastung ein, die einen Anstieg der Steuerhebesätze, auch ohne Haushaltssicherungskonzept, besiegelt hat. Ziel einer Kämmerin kann niemals ein derart hoher Hebesatz der Grundsteuer B sein, daher deklarierten die Verantwortlichen dieses Projekt im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes als Einsparvorschlag, obwohl die Planungsphase schon weit fortgeschritten war und erhebliche Auszahlungen und Verbindlichkeiten mit sich zogen. Das Projekt startete vor Jahren unter völlig anderen Voraussetzungen und stellt nun durch Baupreis- und Finanzierungskostensteigerungen die Stadt vor ganz neue Herausforderungen.“

Den Rotstift setzte man eher bei den freiwilligen sozialen Ausgaben an. Dennoch wollte der Rat nicht das gesamte Leben in Niederkassel gleich auf „Null“ zurückfahren. Besonders die „Schulsozialarbeit“ lag vielen am Herzen, so dass diese ab 2024 in reduzierter Form bestehen bleibt. Das gilt genauso für jede Menge anderer Gebiete, von Martinszügen über Seniorenfeste bis zu Unterstützungen von Vereinen, wo zu überprüfen ist, was eingespart werden kann. „Insbesondere die Leistungen aus eigenem Antrieb kommen vorrangig auf den Prüfstand, beziehungsweise werden sukzessive abgebaut, hierzu zählen freiwillige Zuschüsse zu sozialen und kulturellen Maßnahmen. Aber auch in weiteren Bereichen müssen jetzt Teilkonzepte her, die sowohl Aufwandsreduzierungen als auch Ertragssteigerungen dokumentieren. Neben der Erstellung eines Personalentwurfs und der Überprüfung der Verwaltungsstruktur fließen unter anderem ferner Pläne für die Musikschule, das Hallenbad, die Jugendarbeit, die Grünflächenpflege und das Gebäudemanagement ein, die Einsparpotentiale aufzeigen“, so Hilde Schmitz.

Gerade das Hallenbad, mit einem jährlichen Defizit von 500.000 Euro, ist ein Faktor, der stark zu Buche schlägt.

Ebenso Posten wie Personalkosten, KITA-Finanzierungen und Kreisumlagen lassen keinen großen Spielraum zu.

Interessante Ansätze gibt es dennoch, da man gehäuft Unternehmen mit Flächenausschreibungen anlocken möchte, die Gewerbesteuern bringen. Mit dem Beschluss gelang nun hier die Erhöhung der Hebesätze von 490 auf 510 Prozentpunkte.

Zwar sieht die Zukunft im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept düster aus, doch will man sämtliche Herausforderungen optimistisch angehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Verwaltung und Politik gemeinsam gelingen wird, gute Konzepte vorzulegen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen dazu beitragen, die Hebesätze zu stabilisieren“, ergänzt Hilde Schmitz.

Allerdings sind zehn Jahre für ein Haushaltssicherungskonzept ein langer Zeitraum, den man gewiss braucht, um diesen wieder auf solide Beine stellen zu können. „Wie hoch das Budget in der kommenden Zeit ausfällt, hängt außerdem maßgeblich von der Finanzierung durch Bund und Land ab. Zusätzliche Aufgabenübertragungen, ohne entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln, auch für das hierfür benötigte Personal, lassen sich in den städtischen Haushalten nicht mehr abbilden“, erklärt die Kämmerin.

Sollte die Zukunft jedoch bessere Aussichten für die Stadt bereithalten, ist eine Verkürzung des Haushaltssicherungskonzeptes immer noch eine Option. Jetzt hegen alle die Hoffnung, dass der Haushalt im November durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wird.