Positionspapier verabschiedet

Geplante Rheinquerung nördlich von Lülsdorf

Niederkassel - Die CDU-Fraktion hatte im September dieses Jahres beantragt, im
Stadtrat ein Positionspapier zu verabschieden, mit dem eine
Stellungnahme sowie Forderungen der Stadt Niederkassel für eine
mögliche Rheinquerung nördlich von Lülsdorf dokumentiert werden
sollten. Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss hatten die
Fraktionen sich darauf geeinigt, dafür zunächst einen
interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der Anfang November tagte.
Als Ergebnis dieses Arbeitskreises wurde auf der Grundlage des
CDU-Antrages ein Positionspapier erarbeitet, in dem weitere
Gesichtspunkte aus der Sicht der Stadt Niederkassel berücksichtigt
wurden. In der letzten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und
Planungsausschuss stand dieses Papier zur Abstimmung.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhob Ulrich Buchholz
vehement Einspruch gegen das gesamte Vorhaben der Rheinquerung.
Zunächst sei eine zusätzliche Rheinbrücke im Entwurf des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) als weiterer Bedarf eingestuft worden
und habe deswegen zunächst weniger Beachtung bei Umweltverbänden
gefunden. Nun sei sie jedoch vor allem wegen Forderungen seitens der
Industrie in die höchste Stufe der Prioritäten aufgenommen worden,
obwohl vorab keine „strategische Umweltprüfung“ (SUP)
stattgefunden habe. Außerdem seien keine Alternativen geprüft
worden. Beispielsweise könne das Geld für die Rheinbrücke in den
öffentlichen Personennahverkehr fließen, so dass eine zusätzliche
Rheinquerung unnötig werden könnte. Deswegen müsse die Stadt
Niederkassel den Bundestag auffordern, die Rheinquerung aus dem BVWP
herauszunehmen, solange diese Prüfungen nicht erfolgt seien.
Die Vertreter der übrigen Fraktionen sowie die Verwaltung
erläuterten daraufhin sehr ausführlich, dass die bisher nicht
erfolgten Prüfungen im weiteren Verfahrensablauf zwangsläufig
erfolgen. Die dabei vorgesehenen Beteiligungsverfahren bieten
ausreichende Möglichkeiten zur Änderung der Planungen. Die
Verabschiedung des BVWP bedeute nicht, dass und wo die Brücke
tatsächlich gebaut werde. Das werde sich erst in dem mehrere Jahre
dauernden Planungsverfahren entscheiden.
Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen anschließend mit 18
Stimmen gegen zwei Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dem Rat zu
empfehlen, das Positionspapier für erste Handlungsmaßnahmen zur
möglichen Rheinquerung und deren landseitige Anbindung zu
verabschieden. Diese Positionen der Stadt Niederkassel sollen einem
noch festzulegenden Personenkreis zugestellt werden. Darüber hinaus
werden Vertreter der Stadt diese Positionen in entsprechenden
Gesprächsrunden vertreten.

Entwurf

Positionspapier zur Rheinquerung 

Der Rat der Stadt Niederkassel beschließt nachfolgende Positionen
als erste Handlungsmaßnahmen für eine mögliche Rheinquerung und
deren landseitige Anbindung und beauftragt die Verwaltung der Stadt
Niederkassel, dieses Positionspapier an einen noch festzulegenden
Personenkreis zu senden und in allen Gesprächsrunden zu vertreten:

• Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich für eine
schnellstmögliche Einleitung der Planung bzw. des
Linenbestimmungsverfahrens für die gem. BVWP vorgesehene Rheinquerung
zwischen der A553/ A 555 und der A 59 einzusetzen.

• Die Stadt Niederkassel hält es für zwingend, im Rahmen der
Übertragung der Planungsleistungen jedwede Möglichkeit der
Planungsbeschleunigung, wie z.B. rechtlicher
Beschleunigungsmöglichkeiten oder die Einschaltung Dritter
(z.B. DEGES) zu prüfen und intensiv zu nutzen, um möglichst
kurzfristige Planungsergebnisse zu realisieren.

• Als Rheinquerung sind sowohl eine Brücke, ein Tunnel oder eine
kombinierte Lösung als mögliche Alternativen
diskriminierungsfrei und transparent zu prüfen, gleiches gilt für
die landseitige Anbindung an die A 59.

Eine kreuzungsfreie siedlungsferne Streckenführung als
leistungsfähige Bundesstraße ist unter Berücksichtigung und Wahrung
umweltpolitischer Ziele wie geringem Flächenverbrauch, geringen
Schadstoff- und Lärmemissionen integrativ mit dem nachgeordneten
Streckennetz so zu verknüpfen, dass gute Erreichbarkeiten bei
gleichzeitig minimierten Belastung der Bürger erreicht werden. Eine
geeignete Trasse könnte sich dabei an der Stadtgrenze orientieren und
verknüpft dort an mind. zwei Stellen die landseitige Anbindung mit
dem bestehenden Straßennetz.

• Die geplante T+R Anlage "Liburer Heide" belegt nach derzeitigem
Planungsstand eine der sehr wenigen Möglichkeiten, die
Rheinquerung und ihre landseitige Anbindung voll
leistungsfähig an die A 59 anzuschließen. Im Rahmen der
Maßnahmenpriorisierung ist zu prüfen, ob diese geeignete
Anschlussmöglichkeit nicht der Rheinquerung und ihrer
landseitigen Anbindung vorbehalten werden sollte.

• zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Anbindung der
Rheinquerung an die A 59 sind leistungsfähige Anschlussstellen
erforderlich. Durch eine Aufteilung der Verkehrsströme ab
einem Punkt östlich von Ranzel auf die Anschlussstellen "T+R
Liburer Heide" und "Spicher Seen" sind leistungsfähige
Verkehrsachsen auszubilden, die eine leistungsfähige
durchgängige Verbindung zwischen der A 555 und der A 59
schaffen.

• Die Rheinquerung ist auch für den nicht-motorisierten Verkehr
auszubilden, Geh- und Radwege sind im Rahmen der Rheinquerung und der
landseitigen Anbindung durchgängig herzustellen.

• Die Stadt Niederkassel möge sich beim Land NRW und den
regionalen und überregionalen Verkehrsträgern für eine
Planung der Rheinquerung von Beginn an als Kombiquerung für
Schiene und Straße einsetzen, um so eine Verknüpfung des
linksrheinischen HGK Schienennetzes mit dem rechtsrheinischen
RSVG- Schienennetz und mittelbar mit dem DB Netz zu
erreichen.

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- Wilhelm Groscurth