Grüne kooperieren mit CDU

Grüne kooperieren teils mit der CDU

Niederkassel - Konstituierung der neuen Ratsfraktion im Niederkasseler Stadtrat;
punktuelle Kooperation mit der CDU vereinbart

Am 31. Oktober hat die Wahlperiode des bisherigen Stadtrates geendet.
In der Ratssitzung am 4. November wurden die ausscheidenden
Ratsmitglieder verabschiedet und die neu gewählten in ihr Amt
eingeführt.

Die Grünen Niederkassel haben ihre neue Ratsfraktion für die
Wahlperiode 2020 bis 2025 gebildet. Da die Partei ihr Wahlergebnis bei
der Kommunalwahl im September gegenüber der letzten Wahlperiode mehr
als verdoppeln konnte, sind sie statt bisher mit vier nun mit acht
Mandaten im Rat der Stadt Niederkassel vertreten.

Zur neuen Ratsfraktion der Grünen gehören Sascha Essig, der bereits
in der vergangenen Wahlperiode Mitglied des Rates war und nun auch
wieder die Rolle des Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. Als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Ralf Droske gewählt,
der neu in den Stadtrat einzieht, aber viel politische Erfahrung aus
seiner beruflichen Tätigkeit als ehemaliger Geschäftsführer von
politischen Gremien mitbringt. Er wird auch die Aufgabe der
Geschäftsführung der Fraktion übernehmen.

Wieder im Rat dabei ist Tanja Schulten, die in der letzten Wahlperiode
insbesondere im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss deutliche
grüne Akzente gesetzt hat.

Auch Ulrich Buchholz war bereits als Sachkundiger Bürger Mitglied
dieses Fachausschusses und vertritt nun als gewähltes Ratsmitglied in
dem Ausschuss die grünen Interessen in der Stadt. Neben diesem
Themenbereich wird er sich im neu gegründeten Ausschuss für Umwelt-,
Natur- und Klimaschutz einsetzen.

In diesem Ausschuss wird er unterstützt von den beiden neuen
Ratsmitgliedern Inka Saldecki-Bleck und Stephanie Mendl. Inka
Saldecki-Bleck bringt als Gründungsmitglied der Niederkasseler
Grünen eine lange Erfahrung aus der politischen Arbeit mit.

Stephanie Mendl wird die Grünen unter anderem im Ausschuss für
Schule, Kultur, Sport und Soziales sowie im Ausschuss für Bauen und
digitale Infrastruktur vertreten.

Simone Mazzoleni hat sich in der letzten Wahlperiode bereits für die
Grünen als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur,
Sport und Soziales eingesetzt. Dieses Engagement möchte sie nun als
Ratsmitglied in den Themenbereichen Schule und Jugend fortsetzen.

Besonders freut sich die Fraktion über das Ratsmandat von Norbert
Lukas, der mit seinem überraschend gewonnenen Direktmandat erstmals
in den Rat einzieht. Als erfahrener IT-Techniker wird er die grünen
Interessen unter anderem im Ausschuss für Bauen und digitale
Infrastruktur vertreten.

Die Partei und Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben sich
entschlossen, zur Erreichung und Umsetzung der politischen Ziele aus
ihrem Wahlprogramm eine punktuelle Kooperation mit der CDU zu
vereinbaren, um in übereinstimmenden Positionen politische Mehrheiten
zu finden. So befürworten beide Parteien den Bau einer
Stadtbahnverbindung zwischen Bonn und Köln, einen deutlichen Ausbau
der Radinfrastruktur und den zügigen Ausbau des Schulzentrums Nord.
Ein wichtiges Argument für die punktuelle Kooperation war für die
Grünen die Zusage der CDU, sich aktiv für einen Schutz der
Niederkasseler Bevölkerung vor der Ansiedlung gefährlicher
chemischer Industrieanlagen wie PCC einzusetzen. Unabhängig von
diesen Gemeinsamkeiten werden die Grünen sich auch weiterhin gegen
die Autobahnverbindung „Rheinspange 553“ zwischen A59 und A555
aussprechen. Die punktuelle Kooperation wurde zunächst bis zum Sommer
2021 vereinbart.