Stadt Niederkassel erhöht 2022 die Steuern

Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen

Niederkassel - Ihr Debut gab Kämmerin Andrea Herkenrath mit einem 1.399 Seiten
starken Haushaltsentwurf, den sie gemeinsam mit ihrem Fachbereich
erarbeitete. Zustimmung erhielt dieser denn auch unisono von allen
Parteien, nachdem die Kämmerin diesen in oft langen Sitzungen mit den
Parteivertretern erörtert hatte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz betonte in seiner Haushaltsrede,
dass die letzten Steuererhöhungen im Doppeletat 2015/2016 beschlossen
worden seien, aber die pandemiebedingt dramatischen Rückgänge der
Einnahmen und zahlreiche zusätzliche Ausgaben sowie große
Investitionen in den kommenden Jahren, insbesondere bei der
Erweiterung des Schulzentrums Nord, ab 2022 nicht mehr den
finanziellen Spielraum der letzten Jahre ließen, die Aufgaben ohne
Steuererhöhung zu bewältigen. Zudem gehe es mit der Stadtbahn
Bonn-Niederkassel-Köln gewaltig voran - auch dafür stünden Gelder
bereit. Ein eigener kommunaler Ordnungsdienst im Stadtgebiet bringe
zwar hohe Kosten mit sich, werde aber vor allen Dingen auch an
Wochenenden und in den Nächten dringend benötigt. Eine weitere
sinnvolle Investititon von fast einer Millionen Euro sei für die
Sanierung von Wirtschaftswegen und den Lückenschluss einiger Strecken
für den Radverkehr geplant. Zudem sei die Einstellung von
Planungskosten für einen großen Spielplatz im Norden der Stadt
unabdingbar.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Friedrich Reusch, wundert sich über
die vorgelegten Zahlen: „24,5 neue Planstellen. Die Corona-bedingten
Defizite summieren sich bis 2024 auf 31 Millionen Euro. Die können im
Jahre 2025 durch das vorhandene Eigenkapital der Stadt ausgeglichen
oder auf 50 Jahre gestreckt werden. Die Kosten für das Schulzentrum
– erste Schätzungen sprachen von 35 Millionen Euro - und die waren
den GRÜNEN schon zu viel - belaufen sich jetzt auf 55 Mio. Euro.“
Sein Fazit bei allem kritschen Hinterfragen der Investitionen:
„Niederkassel ist finanziell solide aufgestellt. Die Infrastruktur
ist vorbildlich, wenn man von der verkehrsmäßigen Erschließung
absieht, für die wir nicht verantwortlich zu machen sind.“

Sascha Essig, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen wünscht
sich mehr Transparenz, um wichtige Maßnahmen nachvollziehen zu
können, wie und wo die Verwaltung der Stadt den Rotstift angesetzt
habe und ihrerseits maßvoll mit den geplanten Finanzen umgegangen
sei, wo die Vorschläge der Fachbereiche gekürzt oder abgewiesen
wurden. Zudem beantragte die Fraktion einen Sperrvermerk für die
Ausgaben zur Klimatisierung des Rathauses. Man freut sich, dass der
langen Planung zur Verbesserung des Radwegenetzes nun auch die
praktische Umsetzung folgt und auch die Aussicht, bald Schafe auf dem
Deich zu sehen, sei ein sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit und
klimagerechte Bewirtschaftung städtischer Flächen.

Anette Wickel weist für die FDP darauf hin, dass der Haushaltsentwurf
auch ohne Covid-Kosten und Einnahme-Minderungen immer noch eine
Unterdeckung von rund 3 Millionen Euro für das Jahr 2021 und für
2022 etwa 2, 5 Millionen Euro ausweise. Für viele Bürger seien die
geplanten Steuererhöhungen eine enorm hohe zusätzliche Belastung.
Weitere Steuerhöhungen könne und dürfe man sich im Interesse aller
Bürgerinnen, Bürger und Betriebe nicht leisten.

- Irmgard Bracker