Neues aus dem Rat

Gute und schlechte Neuigkeiten für Niederkassel

Mit diskussionsfreien Abstimmungen über die ersten Tagesordnungspunkte wie „Wahl der Schöffen“, „Umbesetzung von Ausschüssen“, „Erhöhung der Friedhofsgebühren“ und „Abschaffung der entgeltfreien Probezeit in der Musikschule“ eröffnete der stellvertretende Bürgermeister Marcus Kitz in Vertretung für Bürgermeister Stephan Vehreschild die letzte Ratssitzung.

Gebühren für Vereine

Unmut kam bei der SPD-Fraktion über die Information seitens Niederkasseler Vereine auf, dass diese Ge-bühren für Veranstaltungen zu zahlen hätten, die jedoch noch nicht eingefordert wurden. Matthias Großgarten (SPD) monierte bei diesem Thema die fehlende Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat. Des Weiteren betonte er die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements bei Traditionsveranstaltungen, die schließlich bei zu hohen Kosten nicht mehr durchführbar seine. Carsten Walbröhl, Beigeordneter der Stadt, wies darauf hin, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang keinen Handlungsspielraum habe und Gebühren nicht erlassen werden dürften. Der Beigeordnete Dr. Smith, betonte, dass momentan eine neue Gebührensatzung erarbeitet werde, hierbei der Begriff „Brauchtum“ immer wieder falle und die Verantwortlichen dies im Blick hätten.

Weiterbau L269n

Eine gute Nachricht hatte Dr. Smith auch im Gepäck: Die Frist zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung des Klägers in Bezug auf den Weiterbau der L269n sei verstrichen und der Kläger aus Troisdorf habe keine Beschwerde eingelegt - so sei das Urteil rechtskräftig und Planung und Bau der L269n können auf den Weg gebracht werden. Die L269n kann bis zur Siegbrücke weitergebaut werden. Dano Himmelrath, Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses bat um eine „Zeitleiste“, erstellt vom Landesbetrieb Straßenbau.

Schließung der Förderschule

Der Beigeordnete Walbröhl teilte mit, dass die Bezirksregierung den Rat auffordern werde, einen Schließungsbeschluss für die Förderschule herbeizuführen, da rein rechnerisch nicht genügend Schüler*innen die Primarschule nutzen würden. Die Auflösung wird im Schuljahr 2023/24 erfolgen. Zum 1. August 2023 sei ein auslaufender Schließungsbeschluss zu treffen, so dass schließlich die Laurentiusschule dann letztmalig ihre Türen öffnen werde, wenn es nicht mehr genügend Schüler*innen gibt, die diese besuchen.