Einigkeit über Ausgaben und Planungen

Haushalt der Stadt Niederkassel

Niederkassel - In welcher anderen Stadt kann der städtische Rat schon behaupten,
dass die Planungen für den Haushalt einstimmig angenommen werden und
die Sprecher der einzelnen Fraktionen quasi nur pro forma ihre
Haushaltsreden halten?

So gerade geschehen in der 40.000 Einwohner-Stadt Niederkassel, für
die Kämmerer Bernd Steeg zum letzten Mal in seiner Amtszeit den
Haushalt 2019/20 aufgestellt hat.

Einmal mehr konnte das Haushaltssicherungskonzept vermieden werden,
aber ebenso einmal mehr muss auch im kommenden Haushalt auf die
Rücklagen zugegriffen werden. Diese betragen nun nur noch 77,8
Millionen Euro wobei sich die Ausgleichsrücklage auf null Euro
verringert.

Geplant ist für den vorgestellten Haushalt im Jahr 2019 ein Etat in
Höhe von 93 Millionen Euro, wobei die Einnahmen voraussichtlich 91
Millionen Euro betragen. Für 2020 sind Ausgaben in Höhe von 94
Millionen Euro im Gegensatz zu Einnahmen in Höhe von 93 Millionen
Euro geplant.

Zu den größten Investitionen wird die Erweiterung des Schulzentrums
Nord zählen.

Kostenmäßig schlagen der Bau, der Unterhalt und das Personal der
vielen städtischen Kitas massiv zu Buche. Aber darin sind sich alle
Parteien einig - dieser Weg soll auch weiterhin beschritten werden.
Die gute qualitative und quantitative Ausstattung der Kitas ist ein
Aushängeschild der Stadt.Marcus Kitz, CDU, beklagte in seiner
Haushaltsrede einmal mehr, dass die Städte zwar vom Bund mit
Pflichten und Aufgaben betraut würden, die Kosten hierfür vom Bund
aber meist nicht mitgetragen würden. Bezüglich des
Personalmanagements der Stadt regt er zum Nachdenken über Jobtickets
oder Gesundheitsmanagement an. Positiv hebt er ebenfalls die
personelle Aufstockung im Bereich der Grünflächenabteilung des
Bauhofs hervor, da eine saubere und gepflegte Stadt reizvoll für
Zuzugswillige und Gewerbetreibende sei. Frieder Reusch von der SPD
stimmte ebenfalls dem Haushalt zu. Er wies auf Versäumnisse und
mangelndes Personalmanagement im Bereich der Kitas hin, das es
schleunigst gelte, aufzuarbeiten. Desweiteren sprach er die Planung
der neuen Dreifachturnhalle an und wies in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass der Wunsch der Vereine und Bürger nach Bau einer
Mehrfachturnhalle laut Andeutung des Kämmerers voraussichtlich nur
mit Erhöhung der Grundsteuer möglich sein. Dies aber bewerte die SPD
vor Ort kritisch.

So wünschte sich Anette Wickel von der FDP in ihrer Ansprache vor
allen Dingen, dass künftig mehr bedeutende Stellen in der Stadt mit
weiblichem Personal besetzt werden sollte. Zudem sieht die FDP in
einer stärkeren Ansiedlung von Gewerbe mehr Einnahmen bei der
Gewerbesteuer und dadurch auch eine Stärkung der städti-schen
Finanzen. Eine Anhebung von Steuern und Gebühren lehtn auch die FDP
ab.Sascha Essig von Bündnis90/ Grüne hob ebenfalls die gute
Situation der Kitas hervor und betonen auch, dass der neue
Personalchef Bohl gerade im Personalbereich Jugend einiges zu stemmen
haben wird. Parteigemäß mahnten sie an, den Umweltschutz mehr nach
außen zu demonstrieren.

Klärschlamm in die Tschechoslowakei

Ebenfalls wurde die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von
91.304 Euro beschlossen, die Grundlage für den Vertrag zur
Verbringung des Niederkasseler Klärschlamms in die Tschechei ist. Die
Summe ist quasi ein Pfand für die Qualität des Klärschlamms, der
transportiert wird.

- Irmgard Bracker