Steuerwehrtour des BdSt

Haushaltslage & Grundsteuer erregen die Gemüter

Niederkassel. Seit Monaten brodelt es: Nachdem der Rat der Stadt Niederkassel entschieden hatte, den Grundsteuermessbetrag auf 1100 Punkte anzuheben und Anfang des Jahres die neuen, hohen Messbescheide verschickt wurden, ist Unruhe unter den Einwohnern der Stadt. Eine Petition, die Ende letzten Jahres lief, war ohne Erfolg - die Politiker sehen keinen anderen Weg, das große Defizit auszugleichen. Der Schulneubau im Norden ist auf etwa 90 Millionen Euro angesetzt - die Stadt befindet sich in der Haushaltssicherung.

Mit 1.100 Punkten hat Niederkassel den höchsten Hebesatz Deutschlands - voraussichtlich wird dieser bis 2027 auf 1.300 Punkte steigen.

Dies war Anlass für den Bund der Steuerzahler (BdST) ins Restaurant am Golfclub Clostermanns Hof einzuladen. In seinem Vortrag stellte Philipp Sprengel, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik mit Schwerpunkt Landespolitik im BdST, die Gründe für die derzeitige Situation dar und zeigte Möglichkeiten auf, wie Stadt, Land und Bürger sinnvoll auf die Lage einwirken können. Insbesondere die Bürger rief er auf, aktiv zu werden und damit Einfluss zu nehmen.

Landesgeschäftsführer Hans-Ulrich Liebern erklärte im zweiten Teil des Abends die Berechnungsgrundlagen zur Grundsteuerreform, die mit dem Jahr 2025 in Kraft tritt. Auch hier sind die Grundbesitzer aufgerufen, ihre Bescheide kritisch zu prüfen. Wenn in der Berechnung Fehler vorhanden sind, kann man für diese auch dann noch eine fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen, wenn es zuvor noch nicht geschehen ist.

Ein neutraler, informativer Abend, bei dem jedoch von vielen Anwesenden moniert wurde, dass nur ein Ratsmitglied vor Ort war. „Wenn die Ratsmitglieder vom Bürger verlangen, dass sie hohe Grundsteuern zahlen müssen, so können wir auch erwarten, dass diese sich für die Thematik interessieren - und nicht nur Entscheidungen treffen“, so einer der Besucher.

Weitere Informationen auf www.steuerzahler.de.